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Bundesratspräsident

Bundesratspräsident

Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat

9. Mai 2019

Jugendstrategie, Frauenpolitik, Ökologie und Soziales waren die Schwerpunkte der heutigen Bundesratsplenarsitzung

Jugendstrategie

Die Jugend stand heute am Anfang der Plenarsitzung des Bundesrates. In der Aktuellen Stunde diskutierten die Mitglieder des Bundesrates mit Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß die „Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie – Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik.

BR Marlene Zeidler-Beck wies in ihrem Statement darauf hin, dass gerade diese Bundesregierung und Bundesministerin Bogner-Strauß viele Impulse in der Querschnittsmaterie Jugendpolitik gesetzt haben und setzen. „Jugendpolitik ist Chefsache geworden.“ Auch die digitalen Kompetenzen der Jugendlichen und ihrer Familien, aber auch der Bildungsverantwortlichen müssen gestärkt werden. „Und das tut unsere Bundesregierung“, erinnerte Zeidler-Beck an die Stärkung der digitalen Grundkompetenz durch den Masterplan Digitale Bildung.

Biomasse: Zurück zum gemeinsamen vernünftigen Weg der Energiepolitik

„Dies ist keine Parteipolitikkammer, sondern eine Länderkammer. Es sollte für uns alle hier vor allem darum gehen, was für das jeweilige Bundesland gut ist, und was ihm schadet.“ Mit diesen Worten mahnte der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat und Vizepräsident Dr. Magnus Brunner die Verantwortung der SPÖ ein, dem Ökostromgesetz zur Rettung der Biomasseanlagen zuzustimmen. Brunner erinnerte die Opposition daran, dass das heutige Gesetz auf der Tagesordnung stehe, weil die SPÖ der Novelle des Ökostromgesetzes vor wenigen Wochen aus rein parteipolitischer Räson die verfassungsmäßig nötige Zustimmung verweigert hatte. „Das war ein völlig unverständliches, prinzipielles und parteipolitisch motiviertes Nein, das zeigt, dass bei der SPÖ der Standort den Standpunkt bestimmt. Schade“, so Brunner in seiner Rede heute, Donnerstag.

„Die Bundesländern brauchen diese Regelung, um ihre Biomasseanlagen weiterbetreiben zu können, um Ökostrom ins System bringen zu können und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen halten zu können“, betonte Brunner.

„Habt keine Angst, bewertet die Inhalte und helft mit, die Biomasseanlagen zu retten, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in den Regionen zu halten. Bitte kommt zurück zum gemeinsamen vernünftigen Weg der Energiepolitik. Die nächste Generation wird es Euch danken“, schloss Brunner seinen Appell an die SPÖ.

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – wir lassen niemanden im Stich!

Auch um das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das in Zukunft für alle neun Bundesländer gilt, ging es in der heutigen Debatte. Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betonte, dass diese Neuregelung zu mehr Gerechtigkeit im Land beiträgt. Wir folgen damit dem Grundsatz in der Sozialhilfelogik: Wer lange eingezahlt hat, bekommt auch mehr heraus. Denn Arbeit muss sich lohnen. Es muss zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen einen Unterschied geben.“

Ziel sei, „dass die Leistungen all jenen zu Gute kommen, die sie tatsächlich benötigen. Wir lassen niemanden in Stich“, so die Bundesrätin. „Diese Mindestsicherung neu muss bei den Menschen ankommen, die diese Hilfe auch wirklich brauchen – etwa bei Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderung und bei Härtefällen mit einer eigenen Regelung.“ Der Kinderarmut werde mit der neuen Regelung jedenfalls ein Riegel vorgeschoben, betonte Eder-Gitschthaler.

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