Zukunftsweisende Beschlüsse im Bundesrat

16. Juli 2021

In den letzten beiden Bundesratssitzungen vor dem Sommer wurden viele wichtige Beschlüsse gefasst. Besonders erfreut zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, über die breite Zustimmung zu lang verhandelten, zukunftsweisenden Gesetzesvorhaben der Regierung.

Erneuerbaren Ausbau Gesetz

„Mit der Einigung zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz wurde ein Meilenstein in Richtung nachhaltige Energiezukunft gesetzt. Das größte Energiepaket seit 20 Jahren stellt die Weichen in Richtung 100 Prozent erneuerbarem Strom ‚made in Austria‘ und für eine gute Zukunft, auch für die kommenden Generationen. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 43 Milliarden Euro bis 2030 sorgen wir für sauberen Strom und schaffen damit auch entsprechende Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich.“

Bader betont in diesem Zusammenhang auch die große Chance für ländliche Gebiete, die hier zusätzliche Wertschöpfung erzielen können. „Gerade die Gemeinden und Regionen werden durch das Gesetzespaket gestärkt und können einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit leisten.“

Zudem erfreut zeigte er sich, dass sich zukünftig auch Bürgerinnen und Bürger aktiv am Klimaschutz beteiligen und davon profitieren können. „Die ersten Energiegemeinschaften wurde bereits gegründet. Jede und jeder kann nun vom Stromkunden zum eigenen Stromproduzenten werden.“

„Jetzt kann die Energiewende beginnen“, so Bader.

Außerdem standen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse im sicherheitspolitischen Bereich auf der Tagesordnung des Bundesrates - mehr dazu im nächsten Beitrag!