ÖVP-Gemeindesprecher erwartet rasche Beschlussfassung des 2. Gemeindepaketes im Nationalrat

GemeindeAngesichts der dramatischen Finanzlage der Gemeinden durch die nach wie vor andauernde Corona-Krise, war klar, dass es zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten braucht. Mit dem nun vorliegenden zweiten Gemeindepaket wird eine gute Ausgangsbasis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich“, erwartet ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger nun die rasche Beschlussfassung im Nationalrat und hofft dabei auf eine breite Zustimmung.

 

„Was uns aber allen klar sein muss: diese Gesundheits- und Wirtschaftskrise trifft alle staatlichen Organe gleichermaßen. Und es ist ein Topf an Steuergeld, aus dem dieses finanziert werden kann“, kontert Hofinger manchen Kritikern. Mit der Aufstockung des Strukturfonds, der vor allem strukturschwächeren Gemeinden hilft, mit den 400 Millionen Euro, mit denen allen Kommunen die fehlenden Ertragsanteilen ersetzt werden und zusammen mit Vorschüssen zur Liquiditätssicherung in der Höhe von einer Milliarde Euro erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr um 11 Prozent mehr Geld als 2020. „Das ist Hilfe, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommt. Denn nur, wenn es den Gemeinden gut geht, geht es auch den Menschen vor allem auch in den ländlichen Regionen gut“, dankt Hofinger Finanzminister Blümel und Gemeindebundpräsident Riedl für die offene und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinden.