WGG-Novelle 2019 stärkt gemeinnützigen Wohnbau

10. Juli 2019

Die Gemeinnützigen sind heute mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Ich denke hier vor allem an die stark steigenden Grund- und Baukosten, die das Kostendeckungsprinzip strapazieren. Und wir werden erst sehen, ob die Maßnahmen der Länder in den Bereichen Bau- und Raumordnung die gewünschte Wirkung entfalten.

Eine ganz andere „Baustelle“ sind die intensiven Bemühungen gewinnorientierter Unternehmen, an die begehrten Objekte der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu kommen. Hier wurden bestehende Gesetzeslücken genutzt, und diese Lücken galt und gilt es zu schließen. Die Verhinderung von Umgehungsgeschäften war ein erster wichtiger Schritt – weitere mussten folgen. Mit der vorliegenden Novelle stärken wir die Aufsicht: durch mehr Interventionsrechte für die Behörden einerseits, und durch bessere Einbringungsmöglichkeiten seitens des Verbandes der Gemeinnützigen andererseits.

Die Novelle spiegelt auch ganz klar den Willen der Neuen Volkspartei wider, das Eigentum zu stärken. Schon im Regierungsprogramm bekannten wir uns zu einer Forcierung des Mietkaufs bei gleichzeitig mehr Transparenz gegenüber dem Wohnungsnutzer. Mit der Reform dehnen wir den Zeitraum aus, in dem Anspruch auf nachträgliche Übertragung ins Eigentum besteht, und garantieren insgesamt drei Antragsmöglichkeiten innerhalb dieses erweiterten Zeitraums. Des Weiteren fallen Umfinanzierungen als Optionshinderungsgrund weg. Im Sinne einer erhöhten Transparenz ist außerdem sowohl auf den Anspruch als auch die Voraussetzungen für den Mietkauf im Miet- bzw. Nutzungsvertrag hinzuweisen.

Die WGG-Novelle 2019 stärkt somit ganz klar den gemeinnützigen Wohnbau – vor allem aber unterstützt sie die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum.