Weiterer Fahrplan in der Corona-Krise und Nationalratssitzung in Wien

22. April 2020

In der gestrigen Pressekonferenz wurden von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober die weiteren Schritte in der Corona-Krise bekannt gegeben, sofern es die Entwicklung zulässt – hier noch mal ein Überblick:

  • Ab 1. Mai werden alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet. Natürlich ist weiterhin auf Hygiene und Mindestabstand zu achten und ein Mund-Nasen Schutz muss getragen werden.
  • Ab 4. Mai werden die Vorbereitungen in den Schulen für die Matura sowie für die Lehrabschlussprüfungen wieder beginnen.
  • Ab 15.Mai ist ein stufenweises Hochfahren der anderen Schulstufen geplant. Details dazu wird Bildungsminister Heinz Fassmann am Freitag bekannt geben, natürlich werdet ihr auch von mir alsbald diesbezüglich informiert.
    Ich möchte auch betonen, dass die Schulen und auch die Kindergärten nicht geschlossen sind, eine Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist immer schon möglich gewesen und selbstverständlich auch weiterhin möglich.
  • Ab 15. Mai wird auch die Gastronomie wieder aktiv öffnen dürfen, auch hier gelten zu unser aller Sicherheit strenge Regeln wie Abstand, Hygiene, Gästezahl und auch Öffnungszeiten. Im Moment ist geplant, dass die Gastronomiebetriebe bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen.
  • Ebenfalls ab 15. Mai dürfen Heilige Messen wieder in den Kirchen abgehalten werden, doch auch hier gelten die gleichen Regeln wie immer – Abstand, Hygiene, Mund-Nasen SchutzDetails hierzu werden von Ministerin Raab am Donnerstag bekannt gegeben.

In den Medien ist häufig die Rede von extrem häufigen Anzeigen, wenn sich Menschen nicht an den Sicherheitsabstand von einem Meter halten. Um das hier aufzuklären: In den letzten Wochen gab 28.000 Anzeigen im Bezug auf Coronaverstößeim Jahr 2019 gab es insgesamt 6 Millionen Anzeigen wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr, das sind ca. 16.400 AM TAG. Damit halte ich es wie der Innenminister – der Großteil der Bevölkerung hält sich vorbildlich an die Maßnahmen und trägt so zur Gesundheit von allen Österreichern bei.
Danke dafür!

Informationen zum außerordentlichen Zivildienst habe ich heute am Vormittag schon online gestellt – den Beitrag findet ihr hier.

Heute stand wieder eine Sitzung des Nationalrates auf dem Programm, im Gegensatz zu den letzten Sitzungen wieder in voller Besetzung, aber mit ausreichend Abstand zwischen den 183 Abgeordneten. Leider halten sich nicht alle Kolleginnen und Kollegen an die empfohlenen Maßnahmen. So verweigern die meisten Abgeordneten der Oppositionsparteien das Tragen von Masken. Ich bin mir nicht sicher was sie damit bezwecken wollen oder wem sie damit etwas beweisen wollen. Gerade wir als Abgeordnete sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Gut, dass der Großteil unserer Bevölkerung sich an die Maßnahmen hält. Auch unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in seiner Rede im Hohen Haus speziell bei den Österreicherinnen und Österreichern für die vorbildliche Umsetzung der Maßnahmen bedankt.

Hier findet ihr die Reden von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat:
1. Rede - Bundeskanzler Sebastian Kurz in der aktuellen Stunde
2. Rede - Erklärung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zur Corona-Krise

Die vergangenen Sitzungen waren geprägt von den Covid 19 Hilfspaketen. In dieser Sitzung kehrte wieder etwas „Normalität“ ein und wir haben die Themen, die vor der Krise inhaltlich auf der Agenda standen, weiter behandelt.
So konnte auch ich im Plenum eine Wortmeldung zu Änderungen im Kraftfahrgesetz abgeben, welche besonders wichtig für unsere Feuerwehren sind. Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr liegt mir natürlich auch die Sicherheit meiner Kameradinnen und Kameraden sehr am Herzen und wie ich in meiner Rede auch erwähnte, sind neben der Hauptaufgabe der Feuerwehr, einen Brand zu bekämpfen, viele Aufgaben hinzugekommen. Gerade Menschenrettungen nach Unfällen oder PKW Bergungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Allein in Niederösterreich werden jährlich mehr als 10.000 Fahrzeuge aus gefährlichen Bereichen geborgen. Künftig wird die Feuerwehr, bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen, online auf eine Datenbank zugreifen können und mit dem KFZ Kennzeichen fahrzeugspezifische Daten abfragen können. Diese Daten beinhalten beispielsweise Marke, Type, Baujahr und, ganz wichtig, die Motorisierungsart. Gerade hinsichtlich alternativer Antriebe wie Wasserstoff, Erdgas oder Lithium – Batterien ist eine solche Information überaus wichtig und hilft den Einsatzkräften vorab eine möglichst genaue Einschätzung der Lage zu treffen. Da für die Abfragemöglichkeit einige programmtechnische Anpassungen nötig sind, wird die Regelung per 1. Oktober wirksam werden.

Wenn ich von "Normalität in der Sitzung" spreche, dann meine ich die Themen, die angegangen und debattiert wurden. Die Aufteilung der Abgeordneten in der Hofburg ist alles andere als normal. Mein heutiger Arbeitsplatz war im Dachfoyer in der Hofburg, also quasi über dem Sitzungssaal des Nationalrates - nebenstehend seht ihr ein Foto davon. Wir achten also sehr auf Abstand, auf die Hygienemaßnahmen und wir nehmen das Thema jedenfalls ernst.

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die gemeinsam an einem Strang ziehen! Keine Entscheidung wird leichtfertig getroffen, sondern fundiert mit Experten besprochen und von allen Seiten beleuchtet. Die Bevölkerung wird fast täglich in Pressegesprächen informiert, über die nächsten Schritte, über den Status quo, über die Entwicklung im Gesundheitsbereich und über die Vorhaben in den nächsten Wochen. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache – wir sind auf dem richtigen Weg. Wir können die gesetzten Maßnahmen aber nur schrittweise lockern, weil wir die Zahlen auch weiter genau beobachten müssen.

Unser Motto ist klar:
So viel Freiheit wie möglich, aber auch so viele Einschränkungen wie notwendig.

In diesem Sinne, halten wir weiter zusammen! Ich halte euch am Laufenden.

Euer

Lukas

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