Hermann Gahr mit Staatssekretär Magnus Brunner (c) Silvia Leitner

VP-Gahr zur Eurovignette „SPÖ und NEOS in der Verantwortung“

15. Juli 2021

Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalräte ist enttäuscht über knappes Abstimmungsergebnis. Europäische Sozialdemokraten und NEOS-Parteienfamilie RENEW haben einstimmig für den Vorschlag gestimmt.

Enttäuscht zeigt sich der Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalräte, Hermann Gahr, über das knappe Abstimmungsergebnis im gestrigen EU-Verkehrsausschuss. „Der vorliegende Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht und ein Affront gegenüber der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol. Wer glaubt, dass wir mit solchen Regelungen den Klimazielen näher kommen, der täuscht sich gewaltig. Anstatt die Chance zu nützen und den Wettbewerbsnachteil der Schiene gegenüber der Straße endgültig zu beenden, wurden zahlreiche Ausnahmen und Anreize für den Transitverkehr geschaffen“, so Gahr.

Eine seltene informelle Vorab-Abstimmung, wie sie gestern stattgefunden hat, und das äußerst knappe Ergebnis würden für ihn klar zeigen, dass der Vorschlag auch in Brüssel kritisch gesehen werde. Einige Mitgliedsstaaten, wie Dänemark oder die Niederlande, hatten im Vorfeld der Abstimmung ebenfalls ihre Ablehnung signalisiert. „Wir müssen uns ganz genau ansehen, wer diesen Vorschlag in Brüssel vorantreibt. Es waren die Europäischen Sozialdemokraten und die NEOS-Parteienfamilie RENEW, die einstimmig für den Vorschlag gestimmt haben“, kritisiert der Tiroler Abgeordnete Sozialdemokraten und Liberale. „Noch vor wenigen Tagen hat SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder von einer vergebenen Chance gesprochen und die Eurovignette scharf kritisiert. Wenige Stunden später stimmen seine Genossen geschlossen für den transitfördernden Vorschlag. Die Bemühungen von Schieder, Dornauer und Wohlgemuth auf europäischer Ebene scheinen sich in Grenzen zu halten“, übt der Gahr auch scharfe Kritik an SPÖ-Chef Georg Dornauer und SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth.

„Für mich sind nach der Abstimmung ganz klar SPÖ und NEOS in der Verantwortung. Die Position des Europäischen Parlaments war zu Beginn der Verhandlungen ganz klar und hätte Verbesserungen in der europäischen Verkehrspolitik bedeutet. Die Sozialdemokraten und RENEW Europe sind bei den Verhandlungen aber umgefallen und haben jetzt geschlossen gegen die Europäische Volkspartei und die Europäischen Grünen für den unausgereiften Vorschlag gestimmt“, so der Nationalratsabgeordnete abschließend.