Abgeordneter zum Nationalrat

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Unser Weg hat erst begonnen! Wichtige Beschlüsse im Nationalrat.

2. Juli 2019

Freiwilligkeit wird gefördert - Freiwilligenbonus

Ehrenamtliches Engagement ist eine starke Stütze unserer Gesellschaft. Ohne freiwillige Helfer bei der Feuerwehr, der Rettung und vielen anderen Organisationen würden jene nicht funktionieren und bestehen können. Daher wollen wir den ehrenamtlichen Helfern auch jene Unterstützung entgegenbringen, die sie verdienen. Der Freiwilligenbonus sieht eine Rückvergütung für Unternehmer vor, die Helfer freistellen und das Gehalt fortzahlen. Pro Tag und Mitarbeiter sind 200 Euro, also acht Stunden zu je 25 Euro, vorgesehen. Ausgezahlt wird diese Ersatzprämie vom Katastrophenfonds.

Mehr Geld für die Bildung unserer Kinder - Bildungsinvestitionsgesetz

Der Ausbau der ganztätigen Schulform ist ein wichti- ger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Neufassung des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) soll nun den Ausbau und die Qualität der Nachmittagsbetreuung der 6 bis 14-jährigen Schülerinnen und Schüler sicherstellen. Es gibt nun deutlich mehr Mittel für Ausbau und Erhalt der Ganztagsschulen – bis 2022 stehen rund € 250 Mio. zur Verfügung. Dadurch werden bis zu 40.000 neue Betreuungsplätze geschaffen. Das Ziel, dass 40% der Pflichtschüler einen Tagesbetreuungsplatz haben, wird somit bereits im Herbst 2022 erreicht.

Für unsere Gesundheit - Nichtraucherschutz

Die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher hat für uns Priorität. Dies gilt auch im Bereich des Nichtraucherschutzes, deswegen ist ab November das Rauchen in der Gastronomie untersagt. Dies dient vor allem dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Passivrauchen ständig ausgesetzt sind. Das Verbot gilt auch für E-Zigaretten und Shishas. Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden.

Sorglos altern könnnen - Mindestpension

Die ÖVP geht ihren Weg der Veränderung konsequent weiter. Mit 01. Jänner 2020 wird die Mindestpension in Österreich deutlich angehoben. Für uns ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt hat, soll am Ende auch mehr bekommen. Wir setzen damit um, was noch gemeinsam in der Koalition beschlossen wurde und im Budget berücksichtigt ist. Menschen mit 40 Beitragsjahren bekommen ab 2020 eine Mindestpension von 1.200 € netto (bisher: 995 €). Das ist ein Plus von über 2.800 € pro Jahr. Ein Ehepaar, bei dem ein Partner mindestens 40 Beitragsjahre hat, bekommt 1.500 € netto (bisher: 1.260 €). Das sind 3.300 € mehr pro Jahr. Menschen mit 30 Beitragsjahren erhalten zukünftig 1.025 €netto (bisher: 995 €).

Für unsere Umwelt - Plastiksackerlverbot

Alleine in Österreich werden jedes Jahr 400 Millionen neue Plastiksackerl verkauft oder verschenkt. Das sind jährlich 7.000 Tonnen Plastikmüll. Dieser Müll- berg ist eine enorme Belastung für unsere Landwirt- schaft und verschmutzt unsere Umwelt. Mit dem Verbot der Plastiksackerl setzen wir eine erste starke Maßnahme im Kampf gegen die Plastikplage. Ab 1. Jänner 2020 wird das Plastiksackerl verboten, Restbestände dürfen noch bis 31.12.2020 aufgebraucht werden. Ziel ist es, bis 2025 nachweislich 20-25% der Plastikverpackungen zu reduzieren.

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