Umsetzung der Forderungen aus dem Klimavolksbegehren auf den Weg gebracht

KlimavolksbegehrenAm 9.3.2021 wurden im Umweltausschuss des Nationalrates wichtige Meilensteine für mehr Klimaschutz in Österreich eingebracht. Die zentralen Punkte sind die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030. Damit kommt der Nationalrat den Forderungen von mehr als 380.000 Menschen, die sie mit dem Klimavolksbegehren vorgebracht haben, nach.

 

„Mit dem Klima-Rat binden wir Bürgerinnen und Bürger noch enger in die politischen Entscheidungen für den Klimaschutz ein und schaffen mehr Mitbestimmung. Mit dem Klimaschutzkabinett sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und dabei alle Regierungsmitglieder und Bundesländer an einem Strang ziehen. Und wir stellen die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sicher“, berichten die beiden Mühlviertler Nationalratsabgeordneten Nikolaus Prinz und Michael Hammer, beide Mitglieder im Umweltausschuss.

 

Prüfende Stellung des Klimabeirates

Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und bei möglichen Verfehlungen konkrete Empfehlungen ausspricht, ist ebenso Teil des Pakets. Darüber hinaus wird ein Klimaverantwortlichkeitsfonds eingerichtet. Mit diesem Geld werden Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert, um nicht Millionen für Verschmutzungsrechte auszugeben.

 

„Die Regierung hat sich auf einen Antrag zum Klimavolksbegehren geeinigt, der die Forderungen des Klimavolksbegehrens aufnimmt und weiterträgt. Klimaschutzmaßnahmen sind eine bedeutende Chance für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Österreich. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Österreich bis 2040 und die Erreichung der Klimaziele. Dazu müssen wir alle Möglichkeiten und Technologien, die uns zur Verfügung stehen, nutzen. Es muss uns klar sein, dass für einen Umbau unserer Energieversorgung, zu einem Raus aus den Fossilen – ein Aufbau neuer Projekte, Technologien und Infrastruktur notwendig ist.

 

Wir können jetzt in die Zukunft investieren und so unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand klimafreundlich gestalten. Daher ist es notwendig, eine Technologieoffensive zu starten sowie Digitalisierung und Innovation zu forcieren“, so die beiden ÖVP-Umweltausschussmitglieder aus dem Mühlviertel Michael Hammer und Nikolaus Prinz. (Mehr dazu gibt es hier: ÖVP und Grüne wollen Klimakabinett und Klimabeirat einrichten | Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, 09.03.2021 (ots.at))