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Rückblick auf 1,5 Jahre Regierungsarbeit

1. Juni 2019

Durch die unsäglichen Ereignisse der vergangenen Tage sind Neuwahlen leider notwendig geworden. Ich sage bewusst leider: Viele positive Reformen hatten wir bereits beschlossen.

Einige Highlights, Beschlüsse und Reformen der letzten 1,5 Jahre Regierungsarbeit

Nulldefizit durch Doppelbudget 2018/2019: Ein Ende der Schuldenpolitik ohne neue Steuern und der erster administrativer Überschuss seit 1954!

Größte Verfassungsreform seit rund 90 Jahren: Bisher gemischte Zuständigkeitsbereiche werden nun eindeutig an Bund oder Länder zugeordnet.

Sozialversicherungs-Reform – mehr für Patienten: Mit der Reform der Sozialversicherungsträger wird in der Verwaltung gespart, damit mehr für die Patienten bleibt.

Familienbonus PLUS: Der Familienbonus ist die größte Entlastung für Familien in der 2. Republik in Höhe von 1,5 Milliarden Euro; davon profitieren insgesamt 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder. Die Entlastung beträgt bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr.

Pädagogikpaket und Deutschförderklassen: Ziffernnoten in der Volksschule: Die alternative Beurteilung und Benotung durch Ziffern wird aufeinander abgestimmt. Jedes Kind soll die deutsche Sprache beherrschen, um dem Regelunterricht folgen.

Mindestpension: Menschen mit 40 Beitragsjahren bekommen ab 2020 eine Mindestpension von 1.200 € netto (bisher: 995 €). Das ist ein Plus von über 2.800 € pro Jahr. Ein Ehepaar, bei dem ein Partner mindestens 40 Beitragsjahre hat, bekommt 1.500 € netto (bisher: 1.260 €). Das sind 3.300 € mehr pro Jahr. Menschen mit 30 Beitragsjahren erhalten zukünftig 1.025 € netto (bisher: 995 €).

Steuerreform „Entlastung für Österreich“: Zwischen 2020 und 2022 werden in drei Etappen massive Entlastungen in der Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. Euro ermöglicht – ganz ohne neue Schulden. Rechnet man bereits getätigte Maßnahmen wie den Familienbonus hinzu, umfasst das Entlastungsvolumen mehr als  6 Mrd. Euro. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren – keine neuen Schulden und die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%.

Ein Teil dieser Entlastungen wird über jene Maßnahmen finanziert, mit denen die Regierung mehr Steuergerechtigkeit für heimische Unternehmen im Wettbewerb mit internationalen Online-Konzernen erreichen will. So wird zum Beispiel über eine Digitalsteuer sichergestellt, dass auch Internet-Giganten wie Google & Co künftig ihren fairen Beitrag leisten.

Österreich erzielte 2018 einen Budgetüberschuss von 426 Mio. Euro. In den Jahrzehnten davor gab es stets ein Defizit – 2017 lag es noch bei 2,8 Mrd. Euro. Die öffentliche Schuldenquote ist von 78,2 Prozent auf 73,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gesunken.

 

Senkung Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher mit Einkommen von bis zu 1.938 Euro im Monat profitieren davon.

Einführung des Ethikunterrichts: Ab Herbst 2020 wird der verpflichtende Ethikunterricht schrittweise eingeführt. Das Fach Ethik müssen jene Schüler besuchen, die ohne Bekenntnis sind oder die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Bereits ab Herbst 2019 werden interessierte Lehrerinnen und Lehrer eine Zusatzausbildung für den Ethikunterricht besuchen können.

Mindestsicherung NEU: In Zukunft erhalten Menschen mit Behinderung einen Zuschlag von 18%. Dauerhaft Erwerbsunfähige müssen nicht mehr alle 12 Monate einen neuen Antrag auf Mindestsicherung stellen, sondern können einen dauerhaften Anspruch erhalten.

Einführung des Digitalen Amts: www.oesterreich.gv.at

Unterstützung verfolgter Christen: eine Million Euro für den Wiederaufbau von Diözesen und kirchlicher Infrastruktur in den Konfliktländern des Nahen und Mittleren Ostens.

Gedenkjahr 2018: Für zahlreiche großartige und bewegende Gedenkfeiern sei insbesondere dem Präsidenten des Nationalrats, Mag. Wolfgang Sobotka, gedankt!

Namensmauer für die jüdischen Opfer der Shoah: Die Bundesregierung wird die Errichtung einer Namens-Gedenkmauer für die jüdischen Opfer der Shoah im Ostarrichipark in Wien sowie den Ausbau der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem unterstützen.

Anspruch von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe wiederhergestellt

Jobbörse für Asylberechtigte, Fachhochschulausbau, Erweiterung der Liste der Mangelberufe,

Task Force Strafrecht: Mehr Schutz für Frauen, härtere Strafen für Vergewaltigungen

Im Bereich Menschenrechte hat sich der Nationalrat auf meine Initiative hin für die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat, für ein konsequentes Auftreten der Bundesregierung gegen die Todesstrafe, für den Einsatz für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt und die Forcierung des Konzepts „Haft in der Heimat“, gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua, sowie für die entschlossene Bekämpfung vonMenschenhandel und islamische Radikalisierung ausgesprochen.

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