Maßnahmen zum Wohl der Bevölkerung

25. September 2020

Sondersitzung des Bundesrates für rasches Inkrafttreten der Coronamaßnahmen

„Die heutige Sondersitzung beweist einmal mehr, wie wichtig, aktuell und flexibel der Bundesrat als Länderkammer des Parlaments ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, der niederösterreichische Bundesrat Karl Bader, anlässlich der heutigen, kurzfristig anberaumten Sitzung des Bundesrates. Die Sitzung war anberaumt worden, um die Covid-19-Maßnahmen, die der Nationalrat vorgestern, Mittwoch, beschlossen hat, in der Länderkammer zu beraten und zu beschließen. „Damit kann der Bundespräsident noch heute Abend die Gesetze unterfertigen, der Bundeskanzler kann gegenzeichnen und somit können die Gesetze dann verlautbart werden und in Kraft treten, erläutert Bader und nannte etwa die Sonderbetreuungszeit für Eltern, den Bildungsbonus und die Aufstockung des Corona-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen Euro. Darüber hinaus wird eine Ausweitung der COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen beschlossen und die Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler durch eine Aufstockung des Künstlersozialversicherungsfonds auf zehn Millionen Euro weiter ausgebaut.

„Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments und gibt grünes Licht für die endgültige Gesetzwerdung. Gerade in der Coronakrise ist es unsere Verpflichtung, möglichst rasch zu handeln, damit die Maßnahmen den Menschen in Österreich auch möglichst rasch zugutekommen können. Daher war es selbstverständlich für uns, heute zu dieser außerplanmäßigen Sitzung zusammenzutreten“, so Bader.

Kornhäusl: Soviel Einschränkung wie nötig, soviel Freiheit wie möglich

„Wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, die uns menschlich und als Politiker besonders fordert. National und international stehen wir alle vor denselben Problemen und suchen nach Lösungen, um diese Pandemie einzudämmen. Österreich ist bisher gut durch die Krise gekommen. Nun müssen wir es schaffen, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, bis Impfstoff oder Medikamente da sind, mit denen wir diese Gesundheitskrise nachhaltig in den Griff bekommen. Dies ist auch die Grundvoraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte der steirische ÖVP-Bundesrat und Arzt Dr. Karlheinz Kornhäusl in seinem Debattenbeitrag.

„Sämtliche Experten sagen, dass dieses Gesetzespaket eine wesentliche Verbesserung zu den bisherigen Beschlüssen darstellt“, betonte Kornhäusl. „Unser Ziel war und ist es, die Neuinfektionen einzudämmen und zu verhindern, dass es zu einem neuerlichen Lockdown kommt. Mit Augenmaß wollen wir die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Freiheit der Menschen finden. Also: soviel Einschränkung wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.“

Für Kornhäusl besonders wichtig ist die Regionalisierung der Maßnahmen, die Schaffung von Klarheit, Effizienz und Transparenz, die eingezogene „Sicherheitsschleife“ durch die Einbeziehung des Hauptausschusses des Nationalrates und eine evidenzbasierte Vorgangsweise. „Wenn wir auf einander Acht geben, wird es uns gelingen, gut durch den Winter zu kommen. Bleiben Sie gesund“, schloss Kornhäusl.