Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt

27. März 2020

Raggl: „Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Die Stärkung der ländlichen Räume ist zukunftsweisend für uns alle.“ 

Erfreut zeigt sich BR Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch Justizministerin Alma Zadic an den Bundesrat.

„Unsere Interventionen haben sich gelohnt“, so Raggl in einer ersten Reaktion. „Bundesministerin Zadic bestätigt zweifelsfrei keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten zu planen. Sie berücksichtigt dabei auch die Warnungen aus den Bundesländern, wonach solche Zusammenlegungen eine weitere Ausdünnung der ländlichen Räume zur Folge haben würde.“ In der schriftlichen Anfragebeantwortung bekennt sich die Justizministerin klar zum Grundsatz einer effizienten und bürgernahen Justiz. „Damit wird weiterhin an der bestehenden föderalen Gerichtsstruktur festgehalten und sichergestellt, dass auch im ländlichen Raum den Bürgerinnen und Bürgern der freie und gleiche Zugang zum Recht offen steht“, schildert Raggl. „Essenziell ist für mich in diesem Zusammenhang auch der Erhalt hochwertiger Jobs in den Regionen. Wir dürfen nicht zusehen, wie junge, gut ausgebildete Bewohner unserer Bezirke in die Hauptstädte abwandern. Unsere Gemeinden und Bezirke müssen weiterhin attraktiv und lebenswert für unsere junge Generation gestaltet werden. Damit sich junge Familien entscheiden in unseren Landgemeinden ihren Lebensmittelpunkt zu haben, muss zu allererst die Aussicht auf einen Job, der der Ausbildung entspricht, gegeben sein. Deswegen wäre die Schließung von Bezirksgerichten ein massiver Rückschlag in den Bestrebungen um Dezentralisierung und Attraktivierung der Regionen“, findet Raggl klare Worte.

Abschließend hält Raggl fest, dass die Auskunft der Justizministerin das Regierungsprogramm der ÖVP/Grünen Koalitionsregierung bestätigt, worin als zentraler Punkt die Stärkung der ländlichen Räume paktiert wurde.