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Foto: v.l.n.r. Gesandter Michele Coduri, Staatssekretär Magnus Brunner, Botschafter Walter Haffner und Nationalrat Norbert Sieber

Roadmap der Öffnungen und Neues aus dem NR

22. April 2020

Liebe Leserinnen,

Liebe Leser,

Ich darf Sie heute wieder über Neuigkeiten aus dem Parlament informieren.

Vorweg möchte ich Sie allerdings über den weiteren, von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgestellten, Fahrplan für die kommenden Wochen informieren.

Erfreulich ist, dass wir uns im Spitzenfeld aller Länder befinden, was die Fortschritte der Bekämpfung der Virusausbreitung betrifft. Deshalb können die schrittweisen Lockerungen weiter fortgesetzt werden.

Ich Laufe der kommenden Wochen wird es im 14 Tagesrhythmus weiterhin zu Öffnungen und Ausweitungen hin zu einer neuen Normalität kommen. Der Grund, weshalb es nur alle zwei Wochen zu weiteren Ausweitungen kommt, liegt darin, dass auf diese Weise die Auswirkungen der jeweiligen Öffnungen auf die Infektionszahlen kontrolliert werden kann. Sollte es zu einem neuerlichen sprunghaften Anstieg kommen, können die Ursachen somit leichter bekämpft werden.

Wir tun dies also, um einen zweiten kompletten Shutdown möglichst auszuschließen. Bisher vorbildliche Länder wie Singapur zeigen uns, dass eine zweite Welle trotz aller Maßnahmen auf uns zukommen kann.

Deshalb bitte ich Sie weiterhin um Verständnis, dass nicht alle Bereiche gleichermaßen geöffnet sind. Dass wir aber überhaupt schon wieder so viele Bereich des normalen öffentlichen Lebens ermöglichen können, ist Ihnen und der gesamten Bevölkerung zu verdanken, die sich vorbildhaft an die temporären Einschränkungen zum Wohle der Gesundheit unserer Mitmenschen gehalten hat. Meinen herzlichen Dank dafür.

 

Wie sieht nun der weitere Fahrplan aus?

Nach dem 1.Mai werden alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen können. Natürlich gibt es dabei in vielen Bereichen erhöhte Sicherheitsbestimmungen. Gerade auch dort, wo direkter Kontakt nicht zu vermeiden ist wie beispielsweise in Friseursalons.

Was den Bildungsbereich betrifft, so beginnen mit 4.Mai die Vorbereitungen für die Matura und Lehrabschlussprüfungen.

Ab 15.Mai wird es auch in allen anderen Schulstufen zu einem schrittweisen Öffnungsprozess kommen. Näheres dazu wird BM Heinz Faßmann am Freitag in einer Pressekonferenz verkünden.

Ebenfalls ab 15.Mai wird der Parteienverkehr im Öffentlichen Dienst wieder aufgenommen. Nach wie vor wird es natürlich die Möglichkeit geben vieles Online zu erledigen. Auch in den Amtsstuben wird es besondere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der MitarbeiterInnen und AntragsstellerInnen geben.

Weiters kommt es zu einer Öffnung der Gastronomie ab 15.Mai, wobei die Öffnungszeit mit 23Uhr begrenzt ist. Es wird die Verpflichtung eines Mund-Nasen-Schutzes für alle MitarbeiterInnen geben, sowie Regeln was die erlaubte Gruppengröße betrifft.

Zu guter Letzt eine gute Nachricht für alle Religionsgemeinschaften. Auch Gottesdienste sind ab 15.Mai wieder möglich. Details dazu sind derzeit noch in Abklärung.

Momentan befinden wir uns also auf einem guten Weg. Ich möchte aber trotzdem an die Eigenverantwortung appellieren und darum bitten sich weiterhin an die Anordnungen zu halten. Nur so ist eine weitere Normalisierung möglich.

 

Nun zu unserer heutigen Nationalratssitzung. Viele der heutigen Themen standen schon im Februar zur Diskussion und konnten nun nach den so wichtigen Covid-Gesetzespaketen behandelt werden.

So kommt es beispielsweise zur Annahme neuer Beitritte zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen. Mittlerweile sind mehr als 100 Staaten diesem Abkommen beigetreten. Neu sind nun Belarus, die Dominikanische Republik, Ecuador, Honduras, die Ukraine und Usbekistan. Im Abkommen geht es um die Handhabung der Mitgliedsstaaten bei Kontakt- oder Obsorgeentziehung. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Elternteil die Kinder unrechtmäßig mit ins Ausland nimmt, um sie dem anderen Elternteil vorzuenthalten. Das Abkommen sieht hier Kooperations- und Rückführungsbestimmungen vor.

Im Bereich der Blaulichtorganisationen soll es den Feuerwehren erleichtert werden auf technische Fahrzeugdaten zuzugreifen. Konkret geht es darum, Feuerwehren bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen einen Zugriff auf die in der zentralen Zulassungsevidenz gespeicherten technischen Fahrzeugdaten zu ermöglichen. In Kraft treten soll die Bestimmung gemäß Abänderungsantrag am 1. Oktober.

Weiters lag dem Plenum ein Staatsvertrag vor, bei dem es um die Genehmigung der Ausweitung des Luftverkehrsabkommens zwischen den USA, der EU und Island bzw. Norwegen kommt. Die beiden letztgenannten Staaten erhalten dadurch dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedsstaaten.

Ein großer Themenblock betraf den Bereich des Umweltschutzes. So ging es im Bereich von gesunden Böden und einer zukunftsfähigen Raumordnung darum, dass eine österreichweite Bodenschutzstrategie erarbeitet werden soll. Außerdem soll es zu einem bundesweiten Monitoring des Bodenverbrauchs sowie einer Stärkung der überregionalen Raumplanung kommen.

Mit zwei Entschließungsanträgen wird das Vorhaben der Regierung unterstützt Energiesystem und Infrastruktur klimagerecht umzubauen. Auch „Klimachecks“ sollen dabei helfen. Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes sollen auf Klimaverträglichkeit überprüft werden.

Zu guter Letzt soll noch erwähnt werden, dass es dem Parlament ein Anliegen ist Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit stärker im Lehrplan zu verankern. Die Lehrpläne sollen dementsprechend auf „umweltpolitische Bildung“ geprüft werden, um etwaige Lücken zu schließen.

Ich wünsche Ihnen liebe Leserin, lieber Leser weiterhin Durchhaltevermögen und bleiben Sie gesund.