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Abgeordneter zum Nationalrat

Abgeordneter zum Nationalrat

Rettungspaket für die Biomasse-Kraftwerke beschlossen

31. Januar 2019

ÖVP-Abgeordneter sieht nun SPÖ im Bundesrat gefordert, Übergangslösung für saubere Energiegewinnung nicht zu verhindern

Im Nationalrat wurde gestern eine Änderung des Ökostromgesetzes und damit die notwendigen und praxistauglichen Nachfolgetarife für Holzkraftwerke mit einer erforderlichen 2/3-Mehrheit beschlossen. „Uns geht es darum, für jene Biomasse-Kraftwerke, bei denen in den Jahren 2017-2019 die garantierten Einspeisetarife ausgelaufen sind, eine Übergangslösung für weitere drei Jahre zu schaffen, um kostendeckend saubere Energie erzeugen zu können. Denn bis dahin soll das neue „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ (EAG) in Kraft treten“, erläutert der ÖVP-Abgeordnete Franz Eßl die Dringlichkeit des nunmehr beschlossene Rettungspaket für Biomasse-Kraftwerke. Dieses Gesetz ist auch notwendig, um wirksame Antworten auf den Klimawandel zu geben.

„Nun aber geht es darum, am 14. Februar auch im Bundesrat die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande zu bringen“, sieht Eßl die SPÖ gefordert, diese Übergangslösung für saubere Energiegewinnung nicht zu verhindern. „Denn müssen diese Holzkraftwerke durch eine parteipolitisch motivierte Blockadehaltung der SPÖ nun zusperren, dann bedeutet das zwangsläufig zusätzlichen Import von Atomstrom oder Strom aus fossilen Energieträgern“, gibt Eßl zu bedenken. „Das ist weder im Sinne der Nachhaltigkeit noch der Wirtschaftlichkeit“, weist Eßl auch darauf hin, dass es „ein öffentliches Interesse sein muss, bei der hohen Menge an „Katastrophen-Holz“ nach Borkenkäfer-Plage, Windwurf und Schneedruck die Bewirtschaftung der Wälder nachhaltig abzusichern.“

Fotohinweis: ÖVP-Klub

Rückfragehinweis:

Martina Kern
+43 1 401 10 -46 79
martina.kern@parlament.gv.at

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