Sachliche Argumente statt Beleidigungen und NS-Vergleiche

2. Dezember 2021

Raggl an FPÖ: Vorbildwirkung nicht missachten!

Bundesratspräsident erteilte Ordnungsrufe an FPÖ-Bundesräte. Bader: „NS-Vergleiche sind inakzeptabel und unzulässig.

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates erteilte der Präsident des Bundesrates, Peter Raggl, zwei FPÖ-Bundesräten Ordnungsrufe für Aussagen im Zuge der letzten Sitzung des Bundesrates. Diese Aussagen enthielten Anspielungen und Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Regime und hätten die Würde des Hauses verletzt. „Die Vorbildwirkung der Rednerinnen und Redner im Parlament darf nicht missachtet werden“, bezog sich Raggl auf Wortmeldungen, „die dem Ansehen des Parlaments nicht angemessen sind und nicht dazu beitragen, den Eindruck sachlicher Diskussionen zu vermitteln.“ Vielmehr sollte gerade hier die Sachlichkeit der Argumente im Vordergrund stellen, ersuchte Raggl alle Anwesenden, sich eines angemessenen Ausdrucks zu bedienen. „Es gilt, mit Argumenten zu überzeugen, nicht mit unangemessener und beleidigender Wortwahl“, so Raggl.

Bader: Der FPÖ geht es um Spaltung der Gesellschaft

Das Vorgehen und die Kritik des Bundesratspräsidenten unterstützt auch der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader: „Der FPÖ geht es nicht um Österreich und seine Menschen, sondern nur um die Spaltung der Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass die FPÖ die Bevölkerung gerade in der Corona-Pandemie verunsichert, statt mit uns an einem Strang zu ziehen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass Österreich so rasch wie möglich wieder zurück in die Normalität kommt. In der Argumentation ist der FPÖ auch im Bundesrat leider jedes Mittel recht und sie greift wiederholt in die unterste Schublade. Der Opposition ist unbenommen, ihre Meinung sachlich einzubringen, aber eine so menschenverachtende Wortwahl und vor allem NS-Vergleiche sind völlig inakzeptabel und unzulässig und haben weder hier im Hohen Haus noch sonst irgendwo etwas verloren.“