Sondersitzung – Regierungserklärung und Angelobung

3. November 2021

Heute, Mittwoch, wurden zu Beginn der Sondersitzung des Bundesrates die Bundesrätinnen und Bundesräte des Landes Oberösterreich angelobt. Mit der Landtagswahl am 26. September 2021 hat die ÖVP im Bundesrat ein Mandat dazugewonnen. Somit wurden heute fünf Bundesratsmandatare der ÖVP angelobt – drei neue und zwei bereits bekannte Gesichter: Mag. Franz Ebner aus St. Marien, Johanna Miesenberger aus Pregarten, Barbara Tausch aus Freinberg, Alexandra Platzer aus Wels und DI Andrea Holzer aus Tarsdorf. Für Karl Bader, den Fraktionsvorsitzenden der ÖVP-Bundesräte, ist es erfreulich, „dass die Regierungsparteien nun wieder die Mehrheit im Bundesrat haben, was viele Beschlüsse leichter macht“. In diesem Zusammenhang verwies Bader darauf, dass in der ÖVP-Bundesratsfraktion nun mit 13 Frauen und 13 Männern wieder gleich viele Mandatarinnen und Mandatare vertreten sind.

In der Debatte zur Vorstellung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart dankte die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler Bundeskanzler Schallenberg für die Übernahme der großen staatspolitische Verantwortung und für die Bereitschaft, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Er sei der Richtige zum richtigen Zeitpunkt und werde unser Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft führen, ist Eder-Gitschthaler überzeugt. Schallenberg strecke seine Hand aus und setze sich aktiv dafür ein, die inhaltliche, erfolgreiche Arbeit der letzten eineinhalb Jahre fortzusetzen. Gleichzeitig bedankte sich Eder-Gitschthaler auch beim neuen Außenminister Linhart, der breite diplomatische Erfahrungen aufzuweisen habe und ein überzeugter Europäer sei.

„Wir wollen und brauchen Stabilität und Wachstum in unserem Land, zur Sicherung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze, für den Klimaschutz und für den Kampf gegen die Pandemie. Die ÖVP übernimmt Verantwortung für unsere Heimat Österreich und wird sich auch weiterhin für die Menschen in unserem Land mit voller Kraft einsetzen“, sagte Eder-Gitschthaler, die sich eine neue Kultur des Miteinanders im Hohen Haus, aber auch in unserer Gesellschaft wünscht. „Gehen wir respektvoll miteinander um.“

Bader: Schallenberg und Linhart haben staatspolitische Verantwortung gezeigt

Auch der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, der NÖ-Bundesrat Karl Bader, äußerte Respekt für die staatspolitische Verantwortung, die Bundeskanzler Schallenberg übernommen habe. „Gerade in einer Zeit der Pandemie braucht es Stabilität. Dies ist keine Zeit für Experimente etwa von vier Parteien von Kickls Gnaden“, so Bader. Schallenberg und Außenminister Linhart werden gemeinsam mit der Bundesregierung für Stabilität sorgen, zeigte sich Bader überzeugt. „Die Basis dafür liegt beim Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Die beiden neuen Regierungsmitglieder sind die richtigen Persönlichkeiten am richtigen Platz. Unsere Unterstützung ist Euch sicher.“

Gleichzeitig bedankte sich Bader bei Bundesparteiobmann und Klubobmann Sebastian Kurz. Dieser habe Österreich nach vorne gebracht. „Er hat Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab“, nannte Bader beispielhaft das Budget, die Pandemiebekämpfung und die ökosoziale Steuerreform. „Sebastian Kurz hat Größe gezeigt, damit Österreich stabil bleiben kann und die Arbeit ordnungsgemäß weitergeführt werden kann.“