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1. Klubobmann-Stellvertreter

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Mindestsicherung neu nun beschlossen!

30. April 2019

Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Modell der Mindestsicherung abgesegnet. Ziel der Reform ist es, dass die Menschen Arbeit haben und einen Beitrag leisten. Es muss wieder attraktiv sein, arbeiten zu gehen, aber gleichzeitig bedarf es eines Sozialsystems für  jene, die es wirklich brauchen. Mit dieser Reform der Mindestsicherung  wird ein weiterer Meilenstein umgesetzt und ein System geschaffen wurde, das Zuwanderung verringert und mehr Gerechtigkeit schafft:

Aktuelle Zahlen zeigen im Vergleich nämlich einen klaren Anstieg gegenüber früheren Jahren: Derzeit beziehen rund 300.000 Menschen Mindestsicherung, was einem Plus von über 40 Prozent im Vergleich zu 2012 entspricht. Im selben Zeitraum sind die Kosten für die Mindestsicherung sogar um über 70 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien und jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger.

Bespiel Alleinerziehender
Mindestsicherung neu nun beschlossen! 1
Mindestsciherung beschlossen
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Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung werden besser gestellt!

Geholfen werden wird mit der neuen Regelung all jenen, die sich nicht selbst helfen können: Wir haben bewusst einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit gemacht: Es wird künftig mehr Leistungen für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung geben – gleichzeitig wird es weniger für integrationsunwillige, und Menschen die arbeiten können, aber nicht wollen, geben. Menschen mit Behinderung erhalten künftig 155 Euro mehr und einen verpflichtenden Bonus von 18 Prozent. Auch AlleinerzieherInnen profitieren deutlich: Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern (4 und 7 Jahre alt) in Wien erhält durch die neue Mindestsicherung zum Beispiel um bis zu 375 Euro mehr.

Deutsch als Schlüssel zur Mindestsicherung 

Das Beherrschen der deutschen Sprache wird in Zukunft ein Schlüssel zum vollen Bezug der Mindestsicherung sein. Integration ist keine Einbahnstraße und ist somit ab sofort auch unmittelbar mit der Höhe der Sozialleistung verknüpft. Für eine Mehrkindfamilie ohne Deutschkenntnisse in Wien wird es daher beispielsweise statt rund 2.600 Euro netto künftig nur mehr rund 2.200 Euro geben. Im Vergleich dazu würde jedoch dieselbe Familie MIT Deutschkenntnissen künftig rund 2.700 Euro erhalten.

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