Reform des BVT und Anti-Terror-Paket

16. Juli 2021

Reform des BVT und Anti-Terror-Paket

Neben dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz standen auch wichtige Gesetzesbeschlüsse im sicherheitspolitischen Bereich auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung.

Nach intensiven Verhandlungen wurde die bedeutendste Verfassungsschutzreform der 2. Republik verabschiedet. „Um die Vertrauenswürdigkeit in unseren Verfassungsschutz wieder herzustellen, wird mit 1. Dezember die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gegründet. Nach internationalem Vorbild kommt es zur Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst. Außerdem wird die Mitarbeiterzahl im Verfassungsschutz in den nächsten fünf Jahren verdoppelt und die Bediensteten durchlaufen spezielle Ausbildungen und eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung“, erklärt Bader.

„Alle Menschen in diesem Land wünschen sich Schutz und Sicherheit. Und Sie wünschen sich, dass sie in Österreich in Frieden leben können – dazu braucht es einen funktionierenden Verfassungsschutz.“

Mit dem Anti-Terror-Paket wurden zusätzlich Maßnahmen beschlossen, um beispielsweise die Überwachung des Verhaltens terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach bedingter Entlassung zu intensivieren und Deradikalisierungsmaßnahmen zu verbessern.

„Die Maßnahmen des umfassenden Anti-Terror-Pakets werden zur Sicherheit unseres Landes beitragen und die Vernetzung zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichten stärken.“

„Mit diesen Beschlüssen hat die Regierung bewiesen, dass auch in herausfordernden Zeiten notwendige und wichtige Maßnahmen umgesetzt werden“, so Bader.