Rede zum Klimaticket im Bundesrat

1. April 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen und ZuhörerInnen via Livestream! Wir diskutieren die Gesetzentwürfe zur Errichtung der One Mobility GmbH und zur Einführung des Klimatickets. Es geht dabei um die Grundlage zur Einführung einer nationalen Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel, flankiert durch dieses Bundesgesetz und die Errichtung der One Mobility GmbH. Dieser Gesellschaft wird die Aufgabe zufallen, für den Vertrieb des Tickets zu sorgen.

Echte Klimapolitik bedeutet, dass die Verlagerung von der Straße hin zu öffentlichen Verkehrsmittel gelingt. Ich finde es großartig, dass diese Beschlüsse in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht wurden. Da haben, wie schon der Vorredner gesagt hat, sehr Viele gute Arbeit geleistet.

Es gibt daher nun die bundesgesetzliche Grundlage für ein bundesweites Klimaticket, und es gibt eben auch bereits vier Bundesländer, die mit an Bord sind. Ziel ist es, den Klimaschutz und die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel voranzutreiben.

Gerade im Gespräch mit jungen Menschen spürt man, dass diese auf solche Angebote warten und die Bahn nutzen wollen. Wichtige Faktoren sind natürlich: Finanziell attraktiv muss es sein, das Angebot muss vorhanden sein, und die Erreichbarkeit muss gegeben sein, sprich zur Arbeit, wieder retour und auch in den Abendstunden. Das ist insbesondere in den ländlichen Regionen eine große Herausforderung. In den letzten Jahren ist da schon viel passiert. Es wurde in die Bahninfrastruktur investiert. Das ist gut so, das ist richtig, und es wird auch weiterhin investiert.

Nun müssen wir aber noch auf die Feinverteilung, sprich auf die letzte Meile, auf die letzten Kilometer achten, denn man muss die Menschen dort abholen, wo sie sind. Das steigert die Nachfrage, das steigert den Anreiz für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Nicht nur auf die Jungen, sondern auf alle Generationen wollen wir Rücksicht nehmen, und daher begrüße ich es, dass viele Gemeinden Initiativen zum Punkt Mikro-ÖV schaffen. Da gelingt es uns, die Lücke zu schließen und die Menschen zur Bahn zu bringen.

Ein Beispiel darf ich aus meinem Bezirk nennen, das ist das Mikro-ÖV-System Jennersdorf-Taxi, ein Erfolgsmodell über die Parteigrenzen hinweg. Wir haben es inzwischen geschafft, über 11 000 Fahrten durchzuführen, über 13 500 Menschen wurden transportiert, um 2 Euro in der Gemeinde, um 4 Euro im Bezirk. Es profitieren Fach- und Supermärkte, es profitieren Dienstleister, Friseure, Ärzte, Apotheken und auch Hotels, wie an der Therme Loipersdorf. Das geht sogar im Urlaub. Machen Sie bei uns Urlaub ohne Auto: mit der Bahn zum Bahnhof, mit dem Taxi in die Hotels. Ich lade Sie alle recht herzlich ein.

Der Schlüssel sind die Bahnhöfe. Von dort aus ist man dann dementsprechend mobil. Wir fordern daher in unserer Region den Ausbau der Bahn. Es geht um die Bahnstrecke Jennersdorf-Graz. Da hat die Bundesregierung bereits die Schritte gesetzt, das ist im Ausbauplan enthalten. Somit freuen wir uns auf das Jahr 2027.

Ich sehe im Bahnverkehr nicht nur Chancen in puncto Personenverkehr, sondern auch im Bereich des Güterverkehrs. Das ist wichtig, und da haben wir mit Leonore Gewessler und mit Magnus Brunner die richtigen Partner auf unserer Seite.

Im Burgenland wird gerade ein Radweg gebaut. Dieser Radweg führt großteils über eine stillgelegte Bahntrasse, er verläuft im Bezirk Oberwart von Rechnitz bis Oberschützen. Dazu darf ich festhalten: Unser Ziel ist es, den Tourismus zu stärken, aber Hauptziel bleibt natürlich: Bahnstrecken sollten ausgebaut werden! Wir wollen die Bahn forcieren.

Es ist aus meiner Sicht daher richtig und wichtig, dass wir dieses Ticket vorantreiben. Alle müssen jetzt über ihren Schatten springen, alle Bundesländer sollen mitziehen. Es geht um Verhandlungen auf Augenhöhe. Diese Augenhöhe ist auch das, was notwendig ist, damit es auch bald im Südburgenland gelingen kann, dass wir dieses Ticket nützen, dass wir alle in Österreich das Ticket nützen können. Daher werden wir dem Gesetzentwurf unsere Unterstützung geben. Ich halte das für eine sehr, sehr gute Initiative und bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)