Linie der Volkspartei zum Thema rauchen

Rauchverbot in Gastronomie kommt!

Für uns als Volkspartei war das Rauchergesetz eines der schwierigsten, das wir im Parlament verabschiedet haben. Der Verfassungsgerichtshof wird in der kommenden Session über das Rauchverbot entscheiden - kippt er das Gesetz, dann kommt das Rauchverbot.
Wenn der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufhebt, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot zustimmen. Das ist unsere Linie in der neuen Volkspartei.

 

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