Präsentation des Regierungsprogramms

15. Januar 2020

Von einem sehr guten, ambitionierten Programm und einem herausragenden Team sprach gestern Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat, wo er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgab. Neben einer Entlastung der arbeitenden Menschen und einer Reduktion der Schuldenquote standen dabei für Kurz die Bekämpfung der illegalen Migration, die Lösung der Pflegefrage sowie Reformen im Bildungsbereich im Vordergrund. Aus Sicht der Grünen gebe es trotz unterschiedlicher Sichtweisen zahlreiche Überschneidungen, wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, konstatierte Kogler. Damit es nicht bloß bei Schlagworten bleibe, seien umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Verkehr gerade im ländlichen Raum, in die Gebäudesanierung und erneuerbare Energien vorgesehen. Mit Nachdruck unterstrich der Vizekanzler zudem die europäische Ausrichtung der Bundesregierung.

Kurz: Koalition der Wahlgewinner schlägt neues Kapitel in der Regierungsarbeit auf

Bundeskanzler Sebastian Kurz war überzeugt davon, dass mit der aktuellen Regierung, die eine "Koalition der Wahlgewinner" darstelle, ein neues Kapitel eröffnet werde. Durch eine neue Form der Kompromissfindung sei es möglich geworden, dass sowohl die Volkspartei als auch die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen einhalten können. Primäres Ziel sei es, das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern. Garant dafür sei ein "herausragendes Team", das die Inhalte umsetzen werde, bekräftigte Kurz, der die einzelnen Regierungsmitglieder auf ÖVP-Seite persönlich vorstellte.

Einer der Eckpunkte des Regierungsprogramms sei die Entlastung der arbeitenden Menschen, informierte der Kanzler, was unter anderem durch eine Absenkung der drei untersten Lohnsteuerstufen, eine Erhöhung des Familienbonus sowie einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung gelingen soll. Gleichzeitig seien im Sinne eines nachhaltigen Steuersystems diverse Ökologisierungsmaßnahmen geplant. Die ÖVP bekenne sich zudem zu einer ausgeglichenen Budgetpolitik, unterstrich der Regierungschef, die Schuldenquote soll daher in Richtung 60% abgesenkt werden.

Im Bereich der Migration werde weiterhin eine klare Linie verfolgt, die zum Ziel habe, die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass man in Europa und Österreich weiterhin in Sicherheit leben und der soziale Frieden aufrechterhalten werden könne, erklärte Kurz.

Ein großes Anliegen war ihm auch die Reform des Bildungssystem, da man "vom reinen Absitzen von Zeit" wegkommen müsse. Aus diesem Grund soll es eine Bildungspflicht geben, die garantiere, dass die jungen Menschen ein Minimum an Grundfertigkeiten besitzen. Nur dann sei gewährleistet, dass die Jugendlichen Chancen am Arbeitsmarkt haben und dass kein Kind zurückgelassen wird.

Außerdem werde man alles daran setzen, die Pflegefrage zu lösen, führte Kurz weiter aus. Dazu brauche es ein Maßnahmenbündel, das von der Unterstützung von pflegenden Angehörigen, dem vermehrten Einsatz von mobilen Pflegekräften, dem Ausbau von Tagesbetreuungseinrichtungen, der besseren Ausbildung von Pflegekräften bis hin zur Einführung einer Pflegeversicherung reiche.

Ein sehr ambitioniertes Programm liege im Bereich Klimaschutz vor, betonte Kurz. Gemeinsam mit den Grünen habe man sich darauf geeinigt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Dazu beitragen werde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in die Gebäudesanierung sowie eine ökosoziale Steuerreform, deren Grundlagen im Rahmen einer Taskforce bis 2022 erarbeitet werden.

Darüber hinaus würden viele weitere Initiativen gesetzt, die von der Digitalisierung bis hin zur Frauenpolitik, von der Stärkung des ländlichen Raums bis hin zu einem ehrgeizigen Transparenzpaket reichen.

Bader: Gut, dass wir unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederhaben!

Für die ÖVP nahm als Erstredner der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, zur Regierungserklärung Stellung. Er gab seiner Freude darüber Ausdruck, „dass wir unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz wieder zurückhaben und er von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag erhalten hat, eine Bundesregierung zu bilden.“ Besonders hob Bader dabei Staatssekretär Magnus Brunner hervor, der dank seiner langjährigen Erfahrung als Bundesrat und Bundesrats-Vizepräsident „ein starker Vertreter des Föderalismus und des ländlichen Raumes sein wird“. „Das Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage, mutig und zuversichtlich in die Zukunft zu gehen. So kann und wird Österreich ein erfolgreiches, weltoffenes und wohlhabendes Land bleiben“, ist Bader überzeugt.