Präsentation des neuen Regierunsprogramms

14. Januar 2020

Full House bei der Neuen Volkspartei Transdanubien: Nach einem angeregten Austausch bei unserem Neujahrsempfang ab50zig haben wir gemeinsam über das neue Regierungsprogramm diskutiert.

Dazu einige Gedanken im Bereich Menschenrechte und Familienpolitik:

Ich freue mich über: Keine neuen Schulden – Steuersenkungen – vernünftige Migrationspolitik – schnellere Asylverfahren – starke Integrationsmaßnahmen – Maßnahmen gegen Frauenaltersarmut und Kinderarmut – Pflegekonzept – Klimaneutralität 2040 – ökosoziale Marktwirtschaft – etc.

Aus meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte und Familie freue ich mich besonders über:

Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des Familienbonus und „wo Familien nicht selbst (z.B. durch Erwerbsbeteiligung) für die finanzielle Absicherung sorgen können, wird diese durch Sozialleistungen sichergestellt. Außerdem wird der Kindermehrbetrag des Familienbonus erhöht und allen Erwerbstätigen mit Kindern als Negativsteuer ausbezahlt.“ Auch die Zeitverwendungsstudie wird den Familien zugute kommen!
„Einfacherer Zugang zum Unterhaltsvorschuß“ (S. 31)
„Flächendeckende Bereitstellung und Ausbau früher Hilfen“ (S. 266)
„Verbesserte Maßnahmen zu besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern“(S. 270)
Verankerung der Menschenwürde (in der Verfassung)
Ethikunterricht kommt: „Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht beibehalten und den Ethikunterricht für all jene sicherstellen, die keinen Religionsunterricht besuchen“
Maßnahmenpaket gegen Menschenhandel und Zwangsehe, Verbot von Zwangsheirat, Frauenhandel
Maßnahmenpaket gegen politischen Islam
Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden
Festhalten am Verbot der Leihmutterschaft und Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung
Schaffung eines One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen
Automatisches Pensionssplittung für die Zeiten mit Kindern unter 10 Jahren
Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für den religiös-motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)
Ankauf und Weiterentwicklung der Gedenkstätte KZ Mauthausen-Gusen
Internet-Schutzfilter („leichterer, kostenloser und freiwilliger Zugang zu Schutzfiltern (z.B. Schutz vor Pornografie und Gewalt“)
Palliativ und Hospiz – Aufnahme in die Regelfinanzierung
Verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen zum Schutz vor jeglicher Gewalt, insbesondere vor familiärer Gewalt, Gewalt im sozialen Nahraum, vor ideologisch begründeter Gewalt und vor Gewalt in jedem sozialen, kulturellen und religiösen Kontext (wie weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Kinderehen).
Internationaler Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten, insbesondere christlicher Minderheiten
Kampf gegen die Todesstrafe und Folter weltweit. Österreich setzt sich weiterhin international gegen die Todesstrafe und Folter ein und wird weltweit in bilateralen und multilateralen Gesprächen dagegen auftreten.
Unterschiede Ehe – EP herausarbeiten und gegebenenfalls Veränderungen
Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel
Einführung einer Teiltauglichkeit
Anreize für Stadtseilbahnen (hätten wir gerne in Wien Nord!)
Ergänzend wünsche ich mir:

Bei einer Pflegeversicherung muss die Kinderanzahl berücksichtigt werden! Kinder kosten ihren Eltern viel Geld… Sie übernehmen dann aber Teile der Pflege der Eltern und sind Nettozahler für den Staat. Wer in Kinder investiert hat, soll daher nicht die volle Pflegeversicherung bezahlen müssen! Mein Vorschlag: pro Kind minus 25%!
Frauenaltersarmut mindern: „Um Altersarmut v.a. von Frauen zu bekämpfen, überprüfen wir „partnerschaftliche Formen der Elternteilzeit“ und Pensionssplittingmodelle.“ Hier darf die Wahlfreiheit der Familien nicht eingeschränkt werden! Inakzeptabel wäre es, wenn Kinderbetreuungsgeld oder Elternkarenzansprüche verfallen würden, wenn sie nicht zu gleichen Teilen von beiden Partner in Anspruch genommen werden!
Ich würde gegen Frauenaltersarmut so vorgehen: Der FLAF sollte bei familienbedingter Teilzeit (unter gewissen Voraussetzungen) die Pensionsversicherungsbeiträge des betreuenden Elternteils aufbessern bzw. verdoppeln! Denn wer Kinder betreut, arbeitet und erbringt wichtige Leistungen für Staat und Gesellschaft!
Die Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel halte ich für lange überfällig! Ich habe mich intensiv dafür engagiert. Wichtig ist es aber, dass auch bei Babywindeln der Umsatzsteuersatz von 20% auf 10% gesenkt wird. Windeln sind wahnsinnig teuer! 10% USt gibt es auf notwendige Dinge des Lebens: z.B. Wohnen, Lebensmittel, Arzneien. In diese Liste passen Babywindeln gut dazu!

Link zum Regierungsprogramm: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf