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Geschenk Klubobmann Wöginger

Plenarsitzungen im Dezember

12. Dezember 2020

Weihnachten rückt immer näher und damit auch das Ende eines außergewöhnlichen Jahres im Parlament. Bevor nächste Woche die letzten Ausschüssen des Jahres über die Bühne gehen, haben wir vergangenen Donnerstag und Freitag viele Beschlüsse im Nationalrat gefasst.

Insgesamt standen in den beiden Tagen 30 Stunden reine Sitzungszeit am Programm.
Dazu kamen etliche Vorbereitungsstunden und Besprechungen im Vorfeld.

Wie gewohnt möchte ich euch davon berichten, doch zuerst eine wirklich dringende Bitte:

Heute und morgen finden in Niederösterreich die Flächentestungen statt. Manche unserer Nachbarländer haben bereits vorgezeigt wie wichtig diese Testungen sind. Jetzt sind wir dran. Unsere Gemeinden haben in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ alle Vorbereitungen getroffen. Dafür ein großes Dankeschön, ebenso an die vielen freiwilligen Helfer. In jeder Gemeinde ist es möglich sich auf Covid 19 testen zu lassen und damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie zu leisten. Nachdem ich beruflich noch immer viel unterwegs bin, war ich schon einige Male testen, um meine Mitmenschen vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Ja, der Abstriche ist nicht angenehm, aber es dauert ein paar Sekunden und tut nicht weh. Das medizinische Personal, das übrigens mit einer weiteren Schulung extra auf die Abstriche vorbereitet wurde, macht das hervorragend. Bereits nach wenigen Minuten hat man dann das Ergebnis. Bitte nehmt dieses Angebot an, unter www.testung.at könnt ihr euch anmelden (auch das geht wirklich schnell), ihr könnt selbstverständlich auch ohne Anmeldung zur Testung gehen.
Wenn man testen geht, dann übernimmt man Verantwortung, für sich, für seine Familie, für seine Freunde und die Gesellschaft. So können wir rasch Infektionsketten unterbrechen, die sonst wieder zu einem großen Problem führen könnten.
Also bitte nehmt das Angebot an und geht testen.

Nun aber zur Plenarwoche in Wien.
Schon am Mittwoch bin ich in der Früh in Wien eingetroffen und nahm in meinem Büro an einigen Zoom-Meetings teil. Am frühen Nachmittag wurde dann ebenfalls online die ARGE ÖAAB und die Klubsitzung des Parlamentsklubs abgehalten. Danach war ich online beim Treffen der NÖ National- und Bundesräte sowie bei der JVP Konferenz dabei. Den Abschluss bildete die NÖAAB Landesvorstandskonferenz – natürlich auch online.
Persönlich muss ich sagen, dass Online-Meetings eine tolle Möglichkeit sind sich auszutauschen, aber sie ersetzen kein physisches Treffen, auf diese freue ich mich schon sehr. Nicht nur, weil ich dann meine Augen ein wenig schonen kann und nicht mehr so viel vor dem Bildschirm sitzen, sondern weil es natürlich Freude macht sich persönlich zu treffen. Die Flächentestungen sind hier beispielsweise ein weiterer Schritt in diese Normalität.
Nach der letzten Online Konferenz habe ich mich auf die folgenden Plenartage vorbereitet – ich konnte ja auch wieder zwei Wortmeldungen abgeben, aber dazu später mehr.

Einen wichtigen Beschluss im Nationalrat betrifft den Kampf gegen Hass im Netz. In den letzten Jahrzehnten hat Hass und Hetze in den sozialen Medien und im Internet massiv zugenommen. Nicht nur Menschengruppen oder politische Gesinnungen werden angegriffen, auch Einzelpersonen werden oftmals attackiert. Mit dem beschlossenen Gesetzespaket werden gerade Plattformen stärker in die Pflicht genommen, die Täterverfolgung im Netz und die Opferunterstützung werden verbessert. Eine eigene Task Force wird eingesetzt, die sich auch mit weiteren digitalen Kriminalitätsformen beschäftigt. Hass und Hetze darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder im Internet noch sonst irgendwo.

Mit der Verlängerung der COVID-Maßnahmen bei Gerichten und Gemeinderäten haben wir für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, bis Ende Juni 2021 Beschlüsse per Videokonferenz bzw. als Umlaufbeschluss zu fassen. Das gilt übrigens auch für den Ministerrat. Da es sich hier um eine Verfassungsbestimmung handelt, muss sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat die Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erfolgen.

Ebenfalls beschlossen haben wir, dass trotz Telearbeit und Kurzarbeit das Pendlerpauschale weiterhin gewährt wird – somit wurde die bestehende Regelung verlängert.

Die Einführung der E-ID wird künftig ermöglichen, dass Dokumenten digital am Smartphone abrufbar sind. Als erste Anwendungsbeispiele werden Führerschein und Zulassungsschein Anfang 2. Quartal 2021 in eben dieser Form verfügbar sein. Wir haben mit dem Beschluss im Nationalrat die rechtliche Grundlage geschaffen.

Auf 3 Milliarden Euro haben wir die höchst erfolgreiche COVID-19 Investitionsprämie aufgestockt. Mit diesem Investitionsanreiz für österreichische Unternehmen bzw. Betriebsstätten sichern wir heimische Arbeitsplätze. Wir stärken die heimische Wirtschaft und unterstützen unsere tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer.

Einen meiner zwei Redebeiträge hielt ich als Zivildienstsprecher der Volkspartei zur Verlängerung der Sonderregelung für den Zivildienst. Ich habe die Wichtigkeit der Zivildiener betont und mich auch für die vielen freiwilligen Meldungen bei der erstmaligen Einberufung des außerordentlichen Zivildienstes bedankt. Mein Kollege Yannik Shetty von den NEOS sprach von Zukunftsraub – dieses Wording kann ich keinesfalls verstehen. Die vielen jungen Männer leisten einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft, hier politisches Kleingeld zu wechseln ist der falsche Weg. Mit der beschlossenen Verlängerung sind wir im Fall des Falles gerüstet und können den außerordentlichen Zivildienst wieder aktivieren. Ich denke, wir sind uns aber einig, dass wir das gemeinsam verhindern sollten, indem wir die aktuellen Maßnahmen einhalten und uns gegenseitig schützen und unterstützen.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind Weihnachtsfeiern in den Betrieben leider nicht möglich. Daher haben wir mit den lohnsteuerfreien Weihnachtsgutscheinen – bis zu 365,-- Euro – eine Möglichkeit geschaffen einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „Danke“ zu sagen und andererseits die heimische Wirtschaft zu stärken. Die Regelung gilt für Gutscheine die zwischen November 2020 und 31. Dezember 2020 gekauft werden. Ich bitte unsere Unternehmer davon Gebrauch zu machen und vor allem unsere regionalen Betriebe dadurch zu unterstützen.

Beim Punkt Sport habe ich als Ausschussmitglied meine zweite Wortmeldung abgegeben. Ganz konkret zur Thematik E-Sport. Mit einem Antrag haben wir Sportminister und Vizekanzler Kogler aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen um die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend E-Sport zu prüfen. Weltweit gesehen nimmt diese Sparte enorm zu und zieht auch großes Interesse internationaler Sponsoren auf sich. Hier würden sich viele Möglichkeiten ergeben und wir dürfen das natürlich keinesfalls aus den Augen verlieren. Gerade in asiatischen und skandinavischen Ländern genießt E-Sport hohes Ansehen und wurde dem „regulären“ Sport gleichgesetzt. Wir müssen natürlich auch hier am Ball bleiben, auch virtuell.

Für die Abfederung von durch Corona bedingten Einnahmeausfällen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturvermittlern wurde der Künstler- Sozialversicherungsfonds eingerichtet. Damit der Fonds auch im Jahr 2021 seine Beihilfentätigkeit durchführen kann wurde der Rahmen von 10 auf 20 Millionen verdoppelt. Die Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler bei der SVS wurde ebenfalls um 20 Millionen, von 90 auf 110, aufgestockt. Ebenfalls für die Kulturschaffenden haben wir einen Fonds für „Besondere Förderung im Zusammenhang mit COVID-19“ in der Höhe von 10 Millionen Euro geschaffen. Wenn bestimmte Sparten trotz der Ausschöpfung anderer Maßnahmen existentiell gefährdet sind, dann kann man hier Hilfe erhalten.

Mit der Umsetzung des 8 Punkte – Plans für eine digitale Schule schaffen wir die pädagogisch-technischen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Unterreicht. Insgesamt ist für die Umsetzung ein zusätzliches Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro bis 2024 bereitgestellt. Mit diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass digitales Lernen in den Schulen und bei den Schülerinnen und Schülern bestmöglich ankommt. Mehr Infos gibt es hier!

Ein wichtiger Beschluss für alle Studentinnen und Studenten betrifft die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für den Bezug von Studienbeihilfe. Künftig darf man 15.000 Euro (anstatt 10.000 Euro) verdienen und kommt dennoch in den Genuss einer Studienbeihilfe. Dieser Beschluss wird rückwirkend mit 1.1.2020 gelten.

Gerade in den letzten Jahren haben wir als Volkspartei viele positive Beschlüsse für die Familien durchgesetzt. Auch nun haben wir mit jüngstem Beschluss das Kinderbetreuungsgeld in angemessener Höhe sichergestellt. Das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gebührt in Höhe von 80% des Wochengeldes (für Männer: des fiktiven Wochengeldes), zugleich erfolgt eine Vergleichsrechnung anhand der Jahreseinkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Die COVID-19-Krise führt durch geringere Einkünfte im Jahr 2020 zu Nachteilen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld für Eltern, deren Kinder im Jahr 2021 geboren werden, da die Vergleichsrechnung niedriger als normal ausfällt und es dadurch zu einem niedrigeren Tagesbetrag kommt. Erwerbsorientierte, erwerbstätige Eltern sollen den Tagesbetrag erhalten können, den sie mit ihren Einkünften aus dem Jahr vor der COVID-19-Krise erhalten hätten.

Ebenfalls am Rande der Nationalratssitzung konnte ich als Regionalverbandsobmann unserer Tourismusministerin Elli Köstinger einen Rucksack mit Infomaterial aus dem Waldviertel übergeben und habe sie, sobald es die Situation wieder zulässt, eingeladen unsere Heimatregion zu besuchen. Der Rucksack steht natürlich auch symbolisch für unsere Anliegen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam noch viel für unser schönes Waldviertel bewegen können.

Nachdem es die letzte Sitzung vor Weihnachten war, hat es auch kleine Geschenke gegeben. Beim traditionellen Wichteln habe ich meinem steirischen Kollegen Christoph Stark ein paar Köstlichkeiten aus dem Waldviertel zusammengepackt. Eine gute Flasche Wein, Honig aus der Produktion meines Bruders und Produkte von der Zwettler Brauerei und von DelikatEssen Hirsch aus meiner Heimatgemeinde. Selbst wurde ich von meiner Kollegin Michaela Steinacker beschenkt. Nachdem sie Vorsitzende der Österreich-Italienischen Freundschaftsgruppe ist und sie selbst gerne Panettone isst, hat sie mir diese Kuchenspezialität geschenkt.

Besonders gefreut hat sich auch unser Klubobmann August Wöginger über das gemeinsame Geschenk von allen Abgeordneten, welches ich mit meinem Kollegen Klaus Lindinger übergeben durfte. Wir bedankten uns damit auch für seinen unermüdlichen Einsatz und die großartige Arbeit für den gesamten Klub.

Abschließend wünsche ich euch ein angenehmes Wochenende, bleibt‘s gesund und geht’s testen! Ich geh auch!

Euer

Lukas