Peter Raggl nun Präsident des Bundesrates

Mit 1. Juli 2021 hat sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz vollzogen. Das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen.

Neuer Präsident des Bundesrates ist seit 1. Juli 2021 der Tiroler ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl. Er löst damit den steirischen ÖVP-Bundesrat Mag. Christian Buchmann ab, der im ersten Halbjahr 2021 den Bundesratsvorsitz innehatte. Raggl, Jahrgang 1968, ist seit 2006 Direktor des Tiroler Bauernbundes und seit März 2018 als Bundesrat aktiv. Seit 1998 ist er Mitglied des Gemeinderates und Gemeindevorstandes seiner Heimatgemeinde Schönwies. Raggl hat an der Universität Innsbruck Rechtswissenschaften studiert und 1995 sein Doktoratsstudium mit dem Titel Dr. iur. abgeschlossen.

Starke Regionen, starke Republik
Raggl hat sich für seinen Bundesratsvorsitz viel vorgenommen. Unter dem Motto: „starke Regionen, starke Republik!“ möchte er ein ganz besonderes Augenmerk auf die Chancengerechtigkeit des ländlichen Raumes legen. „Der ländliche Raum ist die Heimat von zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung. Es wohnen also über fünf Millionen Menschen in ländlichen Gemeinden. Gerade deswegen möchte ich die Tiroler Vorsitzführung nutzen, um Themen ins Zentrum zu rücken, die den Menschen am Land am Herzen liegen – von der Breitbandversorgung, über Mobilität und Digitalisierung, bis hin zur Nahversorgung und medizinischen Versorgung“, so Raggl. „Wir brauchen in Österreich einen wirtschaftlich starken, lebendigen ländlichen Raum. Die Weichen für die Zukunft müssen wir jetzt stellen, damit das Leben am Land weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt und Abwanderung für die Generation nach uns nicht zum Thema wird“, so Raggl weiter.
Der Tiroler Bundesratspräsident möchte dabei mit vielen Partnern das Gespräch suchen, um gemeinsame, ressort-, sparten- und parteiübergreifende Perspektiven zu erarbeiten. Bereits wenige Tage nach der Tiroler Vorsitzübernahme findet ein Fachgespräch mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Experten aus den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Landwirtschaft statt, um neue Wege in Tourismus und Landwirtschaft nach der Corona-Pandemie zu beschreiten. Allein der Tourismus in Tirol mit rund 49 Millionen Nächtigungen ist eine tragende Säule für Tirol. Coronabedingt verzeichneten der Tourismus und die heimische Berglandwirtschaft, die mit der flächendeckenden Bewirtschaftung einerseits für Ernährungssicherheit, andererseits für sauber gepflegte Landschaften und Schutz vor Naturgefahren sorgt, massive Einkommensverluste. Zeitgleich hat die Bevölkerung den Wert der Lebensmittelerzeugung vor Ort erkannt. Die Tiroler Präsidentschaft möchte einen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft nach der Krise leisten. Chancen im ländlichen Raum sollen aufgezeigt und thematisiert werden. Gemäß dem Motto der Präsidentschaft: „Starke Regionen, starke Republik!
Vor der Übernahme des Bundesratsvorsitzes war Raggl Vizepräsident des Bundesrates. Diese Aufgabe übernimmt mit 1. Juli die Vorarlberger Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. Der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Karl Bader, wünscht Raggl alles Gute für seinen Bundesratsvorsitz und dankt Christian Buchmann für dessen Vorsitzführung, „die sehr stark vom europäischen Gedanken und immer noch von der gemeinsamen Bewältigung der Coronapandemie gekennzeichnet war.“

LH Platter: „Österreichs Zukunft sichern“
Nachdem Tirol im Jahr 2017 zuletzt den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz innehatte, ist es nun wieder soweit: LH Günther Platter auf Schloss Ambras in Innsbruck übernahm das „Staffelholz“ von Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Die Landeshauptleute-Konferenz steht zwar nicht in der Verfassung, hat aber in der Realpolitik ein hohes Gewicht. Die Landeshauptleute sind sich ihrer Verantwortung bewusst, für Land und Leute da zu sein – und das über Parteigrenzen hinweg. In den kommenden sechs Monaten gibt es viel zu tun: Wir müssen die Pandemie bewältigen, das Impfen weiter vorantreiben und uns gut auf den Herbst und Winter vorbereiten. Zudem müssen wir mit dem Bund über die Finanzen sprechen. Die Länder brauchen jetzt frisches Geld, um zukunftsweisende Projekte anzustoßen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Versorgungssicherheit im Bereich Energie und Strom.“

 

 

Foto: In Anwesenheit der beiden Landeshauptleute wurde auch die Präsidentschaft des Bundesrats von der Steiermark an Tirol übergeben. Christian Buchmann (zweiter von links) übergab die Präsidentschaft des Bundesrates an Peter Raggl.