Ende April muss Österreich seine mittelfristige Finanzplanung an die EU-Kommission nach Brüssel melden. Dieser sogenannte Stabilitätspakt bestätigt nun, was mit dem Doppelbudget 2018/2019 begonnen wurde: das Ende der Schuldenpolitik ist nachhaltig. Denn bis ins Jahr 2023 meldet Österreich einen durchgehenden Budgetüberschuss sowie einen konsequenten Schuldenabbau.

Österreich macht nachhaltig Schluss mit Schuldenpolitik

Auf einen Blick:

• Der Stabilitätspakt, den die Bundesregierung demnächst nach Brüssel meldet, spricht eine deutliche Sprache: Bis 2023 schafft Österreich einen durchgehenden Budgetüberschuss und einen konsequenten Schuldenabbau.
• Nach Jahrzehnten des Schuldenmachens wird unser Land damit erstmals die Maastricht-Kriterien vollständig erfüllen.
• Durch ein konsequentes Sparen im System sichern wir die Chancen für künftige Generationen und schaffen zusätzlich Spielräume für eine deutliche Entlastung der Menschen.

Das Ende der Schuldenpolitik im Detail:

• In der Vergangenheit hat Österreich zumeist Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Das hat zum Teil sogar zu EU-Budgetstrafverfahren gegen Österreich geführt. Damit ist nun Schluss!
• Österreich wird mit dem aktuellen Stabilitätspakt einen durchgehenden Budgetüberschuss sowie einen konsequenten Schuldenabbau bis 2023 nach Brüssel melden. Im Jahr 2023 werden wir damit erstmals seit EU-Beitritt die Maastricht-Kriterien vollständig erfüllen.
• Unser Land erfüllt dann insbesondere auch die EU-Vorgabe, wonach die gesamte Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen darf. (siehe Grafik)
• All diese Ziele werden durch strikte Ausgabendisziplin Strukturreformen und konsequente Einsparungen in Verwaltung und bei Förderungen ermöglicht.
• Dadurch schafft die Regierung gleichzeitig die nötigen Spielräume für eine deutliche Entlastung. Die Steuer- und Abgabenquote wird in Richtung 40 Prozent gesenkt.