Benachteiligungen gehören ausgeglichen

„Wenn wir nicht wollen, dass Berg- und benachteiligte Gebiete nach und nach zuwachsen und verwildern, müssen wir dafür sorgen, dass diese auch weiterhin gepflegt und bewirtschaftet werden können“, fordert der Obmann der Nebenerwerbsbauern und Bauernbund-Abgeordnete im Nationalrat Bgm. Nikolaus Prinz gezielte Maßnahmen der neuen Bundesregierung.

 

„Die Zeit wird langsam knapp. Denn noch immer gibt es keine klare Finanzierungsgrundlage der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“, drängt Prinz auf eine Sicherstellung der GAP-Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027. „Die Verunsicherung unter den Bäuerinnen und Bauern wächst“, zeigt der ÖVP-Abgeordnete dafür Verständnis. „Als bäuerlicher Betriebsführer muss man sich auf politische und finanzielle Rahmenbedingungen verlassen können“, pocht Prinz  auf eine Anerkennung der Bewirtschaftungserschwernisse im Berg- und benachteiligten Gebiet sowohl im Agrarumweltprogramm ÖPUL, allen voran aber über die Ausgleichzulage.

 

Bergbauernförderung erhalten

„Die Bergbauernförderung muss als gerechter Ausgleich für die vielfältigen Erschwernisse erhalten bleiben“, so Prinz. Denn neben steilen Flächen und hohen abgeschiedenen Lagen erschweren auch das ungünstige Klima und strenge Tierhaltungsvorschriften die Produktionsbedingungen dieser bäuerlichen Familien-betriebe. Ohne deren nachhaltige Bewirtschaftung würden jedoch große Teile dieser Landschaft veröden. Das hätte neben einem hohen ökonomischen wie  ökologischen Schaden auch einen immensen in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zur Folge. „Es darf somit in diesem Bereich auf keinen Fall Kürzungen geben!“

 

Senkung der KV-Mindestbeitragsgrundlage

Aber auch im Bereich der Sozialversicherung sieht der ÖVP-Abgeordnete dringenden Handlungsbedarf. „Vor allem bei kleineren bäuerlichen Betrieben ist es zu zusätzlichen Kostenbelastungen gekommen, die mittlerweile untragbar sind“, nennt Prinz die hohe Mindestbeitragsgrundlage bei der pauschalen Beitragsberechnung und eine noch höhere Mindestbeitragsgrundlage sowie einem 3%-igen Aufschlag bei der SV-Beitragsgrundlagenoption als Grund. „Hier braucht es eindeutig Schritte zur Entlastung, die im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherung der Bauern mit jenen der gewerblichen Wirtschaft, nun gesetzt werden sollten. Für unsere bäuerlichen Familienbetriebe fordert Prinz eine Angleichung der Mindestbeitragsgrundlagen in der Sozialversicherung mit den Regelungen der gewerblichen Versicherung.

 

Eine ähnliche Angleichung an Bestimmungen der gewerblichen Wirtschaft sieht der ÖVP-Abgeordnete in seiner Forderung nach Streichung der Einheitswertgrenze und Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht auf 700.000 Euro. „Landwirtschaft ist Wirtschaften am Land und braucht keine Extra-Schikanen sondern gezielt Rahmenbedingungen für unsere kleineren und mittleren Betriebe, um am heimischen wie europäischen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Prinz.