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Abgeordnete zum Nationalrat
Abgeordnete zum Nationalrat

Neuregelung Familienbeihilfe für Krisenpflegeeltern

1. März 2019

Krisenpflegepersonen sollen weiterhin Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe haben. Dies sieht ein Initiativantrag der Regierungsparteien vor, der in der Nationalratssitzung vom 27.02.2019 mehrheitlich beschlossen wurde.

Anlass für die Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz, im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie im Familienzeitbonusgesetz gab die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH), wonach Krisenpflegepersonen keine Eltern im Sinne des § 184 ABGB sind. Folglich sah das Gericht keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gegeben. Zudem wurde in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien bestätigt, dass Krisenpflege immer nur vorübergehend ist, also - unabhängig davon, wie lange das Kind betreut wird - nie eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Kind vorliegt, weshalb auch aus diesem Grund kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bestehe. Das werde nun repariert, erklärten die Abgeordneten der Koalition, da festgelegt werde, dass eine Krisenpflegeperson Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, wenn das Kind mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut wird. Durch eine entsprechende Anpassung im Familienlastenausgleichsgesetz wird auch der Anspruch auf Familienbeihilfe sichergestellt.

Eine weitere Änderung betrifft den Familienzeitbonus, der ausnahmsweise auch dann gewährt werden soll, wenn aufgrund des medizinisch erforderlichen Krankenhausaufenthalts des Kindes (etwa bei "Frühchen") kein gemeinsamer Haushalt mit den Eltern vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass der Vater sowie die Mutter jeweils im Durchschnitt mindestens 4 Stunden täglich das Kind persönlich pflegen und betreuen.

Neben den Abgeordneten der Koalition stimmten auch die NEOS den vorgesehenen Regelungen zu.

Anspruch für Krisenpflegeeltern auf Kinderbetreuungsgeld wird wiederhergestellt

Die Arbeit der Krisenpflegeeltern werde sehr hoch geschätzt, sagte Norbert Sieber (ÖVP). Mit der nun getroffenen Regelung habe man sichergestellt, dass auch weiterhin alle Pflegepersonen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, so wie vor dem Urteil das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Niemand werde daher etwas verlieren. Allerdings habe man bei den definierten Voraussetzungen für den Bezug Verbesserungsbedarf erkannt. Die 91 Tage der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft sollen aber evaluiert werden, damit drücke die Koalition guten Willen aus, weitere Verbesserungen für Krisenpflegeeltern zu erreichen.

Das Geld für Krisenpflegeeltern sei nicht gekürzt, sondern der bisher bestehende Anspruch abgesichert worden, zeigte sich Gudrun Kugler (ÖVP) zufrieden. Seitens der SPÖ verbreite man Unwahrheiten und versuche, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Krisenpflegeeltern müssten selbstverständlich unterstützt werden, zudem gebe es zu wenige von ihnen. Kugler sah die notwendige Kompetenz dafür bei den Ländern. Die Vorschläge der Opposition hält sie für nicht zielführend, für sachliche Lösungen stehe man aber bereit. Auch Johanna Jachs (ÖVP) teilte diese Sichtweise und argumentierte, eine Verkürzung der Zeitdauer für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nur für Krisenpflegeeltern würde eine Ungleichbehandlung herstellen und wäre rechtlich nicht haltbar.

Positiv sah Edith Mühlberghuber (FPÖ) die nun gefundene Regelung. Niemand werde dadurch etwas weggenommen, vielmehr werde genau jener Zustand wiederhergestellt, der vor dem Urteil des OGH bestand. Dieser Anspruch bestehe zudem rückwirkend, niemand verliere also Ansprüche. Die Arbeit von Krisenpflegeeltern sei sehr wichtig, diese würden daher auch von den Ländern unterstützt, auch von Seite des Bundes wolle man diese Tätigkeit entsprechend absichern.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß betonte, ihr sei es ein Anliegen, dass Kinder in Krisensituationen entsprechend betreut und versorgt werden. Krisenpflegeeltern übernehmen für einige Wochen die Verantwortung für Kinder, die besondere Unterstützung brauchen. Sie waren bisher aber keine Eltern im Sinne des Gesetzes, wie der OGH festgestellt habe. Da aber die Arbeit der Krisenpflegeeltern sehr wichtig ist, habe man sie nun anderen Eltern gleichgestellt. Die Anpassung erfolge rückwirkend, damit erhalten alle Eltern, die ein Kind länger als 90 Tage betreuen, Kinderbetreuungsgeld. Die Reparatur entspreche damit der verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungspflicht. Aufgrund der besonderen Leistung unterstütze man diese Familien von Seiten der Länder mit zusätzlichen Leistungen.

Eine weitere Reparatur habe man beim Familienzeitbonus vorgenommen. Auch für Fälle, in denen Frühchen einen längeren Spitalsaufenthalt benötigen, wurde nun die Möglichkeit geschaffen, dass der Vater in diesem Fall ebenfalls den Familienzeitbonus in Anspruch nehmen kann.

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