Neuigkeiten aus der Nationalratssitzung

3. April 2020

In der heutigen Sitzung des Nationalrates gibt es neben vielen Beschlüssen zum Covid 19 Sammelgesetz auch ein Novum die Sitzung betreffend, doch bevor ich zur heutigen Sitzung komme, möchte ich euch eine Ankündigung der Lebensmittelketten nicht vorenthalten.
In den letzten Tagen wurden immer mehr Rufe laut, dass große Handelsketten vermehrt sogenannte Non-Food-Artikel anpreisen und verkaufen, während das Betretungsverbot für die kleineren Fachgeschäfte eine große Herausforderung darstellt. Auf Betreiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte nun eine Einigung gefunden werden und die Handelsketten Spar, Rewe, Hofer, Metro und Lidl schränken ab dem 11.4. (Karsamstag) den Verkauf dieser Artikel ein und zeigen sich mit den Fachgeschäften solidarisch.

Nun aber zur Nationalratssitzung.
Erstmals waren nicht alle 183 Abgeordneten zum Nationalrat im Plenum anwesend, sondern nur die Hälfte der jeweiligen Fraktionen. Damit wurde sichergestellt, dass sich nicht zu viele Menschen im Saal aufhalten und die Stimmenstärke trotzdem gleich verteilt bleibt. Darauf haben sich die Parteien in der letzten Präsidiale geeinigt. Natürlich wollen auch wir unsere Kollegen und Mitarbeiter schützen. Deshalb halten wir uns an den Sicherheitsabstand, die Hygienemaßnahmen und tragen auch einen Nasen-Mund-Schutz, die meisten von uns zumindest.

Wie schon erwähnt wurde ein Konvolut an Gesetzen beschlossen. Die aus meiner Sicht wichtigsten Beschlüsse bringe ich euch hier kurz näher.

Künftig können Gemeinderatssitzungen in der aktuellen Sondersituation auch über Videokonferenzen abgehalten werden und Beschlussfassungen können auch via Umlaufbeschluss erfolgen. Somit können Entscheidungen auf kommunaler Ebene sicher getroffen werden.

Weiters wurden Pendlerpauschale und / oder diverse Zulagen, wie Schmutz- oder Gefahrenzulage, bei Home Office geregelt und beschlossen, dass diese auch im Falle von Telearbeit weiterhin bezahlt bzw. gewährt werden. Das gilt natürlich auch für Überstundenzuschläge. Hier wurde ganz im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschieden.

Eine große Herausforderung betrifft neben der Landwirtschaft – Stichwort Saisonarbeiter – auch die Pflege von alten und kranken Menschen. Hier arbeiten viele tausende ausländische Arbeitskräfte in Österreich und unterstützen unser System. Auf diesem Sektor wird der Aufenthalt für Menschen, die schon in Österreich sind, um weitere drei Monate verlängert. Damit wird die Antragsstellung abgefedert und es gibt Planungssicherheit für die Arbeitskräfte wie auch für die Menschen, die auf diese angewiesen sind.

Als Zivildienstsprecher war ich in die Änderungen im Zivildienstgesetz direkt eingebunden. Mit der heutigen Beschlussfassung ist es möglich, dass das Rote Kreuz Zivildiener an die richtigen Trägerorganisationen in den Bundesländern verteilen darf. Das Rote Kreuz wird somit zentrale Anlaufstelle der Zivildienstserviceagentur werden und ist Bindeglied in die Regionen. Hier darf ich auf meinen früheren Eintrag vom 23. März verweisen.
Auch den Urlaubsanspruch für verlängerte Zivildiener haben wir klar geregelt. So haben diese den gleichen Urlaubsanspruch für die 3 monatige Verlängerung wie für deren regulären Zivildienst, was faktisch 1 Tag pro Monat bedeutet. Auch hier wurde Sicherheit für die Zivildiener sowie für die Trägerorganisationen geschaffen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich für die großartige Bereitschaft und Hilfe der freiwillig gemeldeten und der im Moment beschäftigten Zivildiener bedanken – ihr seid großartig und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – Vielen Dank!

Der gebildete „Schulstornofonds“ wird Eltern unterstützen, wenn Schulreisen deren Kinder abgesagt, die Kosten dafür aber schon bezahlt wurden. So sollen die Kosten für Skikurse, Sportwochen etc. rückerstattet werden, damit die Eltern nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Der Härtefallfonds, Phase 1 läuft ja bereits und mehr als 100.000 Anträge wurden von der WKO schon bearbeitet, positiv erledigt und mehr als 90 Millionen Euro ausgezahlt, wird aufgestockt - auf 2 Milliarden Euro - und auch die Richtlinien werden geändert. So werden die Einkommensgrenzen nach oben und nach unten wegfallen, eine Mehrfachversicherung wird keine Rolle spielen und auch das Gründungsdatum des Unternehmens kann auch nach dem 1.1.2020 gewesen sein. Zusätzlich zur WKO wird künftig auch die AMA als weitere Abwicklungsstelle – für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich – installiert. Hier der Link dazu

Im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es ein Minus von knapp 50% was die Termine betreffend § 57a Überprüfungen o.ä. in den Werkstätten betrifft. Um den Ansturm auf die Betriebe nach der Krise ein wenig zu dämpfen wird eine Verordungsermächtigung erlassen, womit das Ministerium im Fall des Falles eine Fristverlängerung für diese Überprüfungen anordnen kann.

Ein wichtiger Punkt ist die Herausforderung der Unfallversicherung bei Home Office. Auch diesbezüglich gibt es eine Klarstellung, damit die Arbeitnehmer auch im Falle von Telearbeit bestmöglich versichert sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei euch allen bedanken, für eure Ausdauer, für den Zusammenhalt, für die gegenseitige Hilfe und für das Befolgen der Regelungen. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. Halten wir weiter zusammen!

Gemeinsam schaffen wird das!

Bleibt gesund,

Euer

Lukas

PS: In dieser herausfordernden Zeit muss auch Zeit bleiben meinen neuen Kollegen im Nationalrat, Primar Dr. Werner Saxinger aus Grieskirchen - Oberösterreich, zu begrüßen. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.
Werner Saxinger folgt Josef Moser nach - lieber Josef, danke für deinen Einsatz für Österreich und für die kollegial-freundschaftliche Zusammenarbeit.

 

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