Skip to content

Abgeordneter zum Nationalrat

Abgeordneter zum Nationalrat

Neues aus dem Parlament: Jänner 2019

2. Februar 2019

Menschenrechte, Ökostrom, Rechts abbiegen bei Rot - Diskussionen und Beschlüsse in der letzten Nationalratssitzung.

Mit großem Elan sind wir in das Jahr 2019 gestartet. Bei der ersten Sitzung des Plenums ging es um die Frage der Menschenrechte. Für die gesamte Bundesregierung und für uns als Gesetzgeber steht fest, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die Österreichische Bundesverfassung die Grundlage der politischen Arbeit und der Verwaltung sein muss.

Ein weiterer wichtiger Beschluss des heutigen Tages ist die Förderung der Ökostromanlagen, ein neues Ökostromgesetz, welches für die nachhaltige Stromversorgung der ländlichen Regionen in den nächsten 3 Jahren sorgt.

Mehr Informationen zur Plenarsitzung:

Scroll To Top

Send this to a friend