(c) StartupStockPhoto auf Pixabay
Foto: v.l.n.r. Gesandter Michele Coduri, Staatssekretär Magnus Brunner, Botschafter Walter Haffner und Nationalrat Norbert Sieber

Neues aus dem NR: Familienhärtefallfonds & Familienbeihilfe

28. April 2020

Liebe Leserinnen,

liebe Leser,

In meinem heutigen Beitrag möchte ich wieder mit den positiven Nachrichten bezüglich Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen beginnen.

Ab Mai können sich bis zu 10 Personen im öffentlichen Raum treffen, wenn der 1-Meter-Sicherheitsabstand gewahrt bleibt. Die 1-Meter-Abstandsregel zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts wird also weiterhin gelten. Es wird auch empfohlen diese Regelungen im privaten Bereich zu berücksichtigen. Auf Begräbnissen sind bis zu 30 Personen erlaubt.

Ab 15. Mai dürfen die Lokale wieder öffnen. Für die Kunden bedeutet das, dass sich bis zu vier Erwachsene mit ihren Kindern an einen Tisch setzen können. Dabei darf der Mindestabstand von 1-Meter ausnahmsweise unterschritten werden. Maskenpflicht herrscht für die Mitarbeiter aber nicht für die Kunden. Tische sind vorab zu reservieren.

Ab 29. Mai dürfen die Beherbergungsbetriebe wieder öffnen. Im Indoor-Bereich gilt die Maskenpflicht und es muss auf die 10m² Regel pro Person geachtet werden. Auch in Geschäften und Kirchen wird die 20m² Regelung auf eine 10m² Regelung reduziert.
Ab 29. Mai dürfen auch die Schwimmbäder und Freizeitanlagen wieder öffnen.

Neben diesen erfreulichen Nachrichten gab es in der heutigen Nationalratssitzung wieder eine Reihe wichtiger Beschlüsse, die ich Ihnen hier kurz zusammenfassen möchte.

Als Familiensprecher freut es mich, dass ich im Parlament einen Antrag einbringen konnte, der es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht die Familienbeihilfe zu verlängern. Wurde eine Ausbildung durch Corona beeinträchtigt, wodurch diese nicht in der Familienbeihilfebezugsdauer abgeschlossen werden kann, so wird der Anspruch um maximal 6 Monate oder im Falle eines Studiums um ein Semester bzw. ein Ausbildungsjahr verlängert.
Ein zweiter sehr wichtiger Beschluss für die Familien ist die Erweiterung des Familienhärteausgleichsfonds um weitere 30 Millionen Euro. Anspruchsberechtigt sind einkommensschwache Familien die zwischen Dezember 2019 und 28. Februar 2020 arbeitslos geworden sind. Sie können eine Unterstützung von 50 Euro pro Kind für maximal 3 Monate beantragen also insgesamt 150 Euro. Genaue Richtlinien werden seitens des Familienministeriums noch verlautbart.

Weiters wird die verpflichtende Dienstfreistellung für Personen aus Risikogruppen auf alle Arbeitsbereiche ausgeweitet. Eine Freistellung erfolgt dann, wenn Homeoffice oder ein geschützter Arbeitsplatz nicht möglich sind. Die ArbeitnehmerInnen erhalten das normale Gehalt. Die ArbeitgeberInnen bekommen die vollen Kosten allerdings vom Krankenversicherungsträger ersetzt. Befristet ist diese Maßnahme vorläufig mit Ende Mai.

Für die Monate Mai bis September wird die Notstandshilfe auf des Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht.

Auch Invaliditätspensionen und Krankengeld können temporär weiter bezogen werden, selbst wenn Begutachtungen momentan nicht möglich sind.

KünstlerInnen werden nun auch in den Härtefallfonds einbezogen und es wird zusätzliche Geldmittel in der Höhe von 600.000€ für freiwilliges Engagement geben. So kann der bereits bestehende Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement künftig auch Aktivitäten und Initiativen fördern, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet wurden.

Bleiben Sie gesund!