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Abgeordneter zum Nationalrat

Abgeordneter zum Nationalrat

Nein zu Gewaltverherrlichung

12. Dezember 2018

...ob von weit links oder ganz rechts!

ÖVP-Abgeordneter begrüßt Novellierung des Symbole-Gesetzes

„Aufrufe zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt und Terror haben in unserem Land absolut nichts verloren, egal, ob das von weit links oder von ganz rechts kommt. Solchen Entwicklungen müssen wir mit konkreten Verboten antworten“, begründet ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz die Ausweitung des Symbole-Gesetzes auf weitere extremistische Gruppierungen auch unter Einbeziehung von Handzeichen und Gesten.

In seiner Plenarrede forderte Prinz eine klare Abgrenzung zu Gruppierungen und auch Einzelpersonen, die im groben Widerspruch zu unseren Grundwerten agieren: „Zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit, aber auch unserer demokratischen und pluralistischen Rechtsordnung ist es wichtig, hier einen klaren Strich zu ziehen, und es gilt, Nein zu sagen zu Gewaltverherrlichung und auch zur Zerstörung unserer Werteordnung.“

„Hass, Hetze und Verherrlichung von Terrorismus haben in unserem Österreich nichts verloren“, ist es für Prinz wichtig auf beiden Augen wachsam zu sein, „sowohl auf dem linken, wie auch auf dem rechten.“

Fotohinweis: ÖVP-Klub

Rückfragehinweis:

Martina Kern
+43 1 401 10 -4679
martina.kern@parlament.gv.at

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