Regionalisierung
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Nationalratssitzung und Maßnahmen für den Osten Österreichs

27. März 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine intensive Sitzungswoche mit drei langen Plenartagen, vielen Diskussionen und Besprechungen liegt hinter mir. Wie gewohnt habe ich euch die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst. Davor möchte ich aber auf die neuen Maßnahmen in der Ostregion eingehen.

Leider hat sich die Situation rund um die Mutationen des Corona-Virus gerade bei uns im Osten dramatisch verschärft. Laut AGES liegt die 7-Tage-Inzidenz für das Bundesgebiet (Stand 27.3. um 14 Uhr) bei 251,8. Insgesamt wurden am 27. März 3.498 Neuinfektionen gemeldet. Die Experten und Mediziner haben eindringlich vor der Überlastung unserer Intensivstationen in den Spitälern gewarnt. In Wien wird sich bereits auf die höchste Pandemiestufe – acht – auf den Intensivstationen vorbereitet. Aufgrund dieser Tatsache und der Prognosen der Experten haben die Landeshauptleute von Niederösterreich, Wien und dem Burgenland reagiert.

Ab Gründonnerstag (1.4.) bis Dienstag (6.4.) gelten in diesen Bundesländern ganztägige Ausgangsbeschränkungen. Nur für die Arbeit, anderen Menschen helfen, Grundbedürfnisse (Einkauf) decken und für den Spaziergang an der frischen Luft, darf das Haus verlassen werden. Man darf sich mit einer Bezugsperson treffen. Der Handel und körpernahe Dienstleister werden geschlossen (Wirtschaftshilfen können für diese Zeit in Anspruch genommen werden). Einzig der Lebensmittelhandel bleibt selbstverständlich offen.

Ab Gründonnerstag (1.4.) bis Sonntag (11.4.) müssen Berufstestungen verpflichtend einmal pro Woche durchgeführt werden – als Alternative kann im Home-Office gearbeitet werden. Tagespendler über die Grenze zu Nachbarländern mit hohen Inzidenzahlen müssen sich alle 72h testen lassen. In geschlossenen Räumen muss verpflichtend eine FFP2 Maske getragen werden – außer man ist alleine. Bei dichten Menschenansammlungen gilt das auch im Freien.

Von 7.4. bis 11.4. – nach der verpflichtenden Schließung – gelten für den Handel Eintrittstest! Schulen bleiben nach den Osterferien bis einschließlich 9.4. im Distance Learning. Bei der Rückkehr an die Schulen soll ein PCR Test gemacht werden.

Ja, diese Verschärfungen sind lästig und wir alle wären froh, wenn es das alles nicht brauchen würde. Aber die Maßnahmen sind notwendig, also bitte:
Halten wir uns daran und vor allem, halten wir zusammen!


Nun zur Nationalratssitzung.
Ein wahrer Beschlussmarathon mit 86 Ausschussvorlagen lag zu Beginn am Mittwoch vor uns. Mit der Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster“ hat gerade Klubobmann Kickl sein wahres Gesicht gezeigt: Mit Beschuldigungen, Verunglimpfungen und Vorwürfen polterte er vom Rednerpult und unterbrach die anschließenden Ausführungen des Bundeskanzlers durchwegs mit Zwischenrufen.

Ich würde mir wünschen, dass auch Ex-Innenminister Kickl seine Verantwortung wahr nimmt und nicht ständig die Menschen in Österreich verunsichert und falsche Behauptungen aufstellt. Fakt ist, dass wir täglich etwa 30.000 Menschen impfen. Fakt ist, dass eine Million Menschen bereits geimpft ist. Fakt ist, dass es bis zum Sommer acht Millionen Impfdosen geben wird und Fakt ist, dass sich jede Österreicherin und jeder Österreicher, der sich impfen lassen möchte, auch impfen lassen kann und dabei ist völlig klar: die Impfung ist und bleibt freiwillig! Es wird keinen Impfzwang geben.

Mit der Novelle des Universitätsgesetzes gingen wir in die Tagesordnung ein. Ein Schwerpunkt der Novelle ist der Fokus auf Leistung und mehr Verbindlichkeit im Studium. So müssen innerhalb von vier Semestern mindestens 16 ECTS Punkte erbracht werden. Sollte das nicht geschafft werden, wird man für 2 Jahre gesperrt. Ebenso wurden die Verjährungsfrist bei Plagiaten aufgehoben und strengere Strafen bei Ghostwriting eingeführt. Für das Sommersemester 2021 besonders wichtig ist die Teststrategie an Unis für Präsenzveranstaltungen. So kann die Einrichtung einen negativen Covid-19 Test verlangen und sogar selber Testungen durchführen bzw. durchführen lassen. Das bringt uns auch auf dem Gebiet der Hochschulen mehr Sicherheit.

Als Mitglied im Familienausschuss bin ich besonders stolz auf das Unterstützungspaket für Familien in Not. So haben wir für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen ein Paket in der Höhe von zusätzlichen 76 Millionen Euro – gesamt also nun 178 Millionen Euro – geschnürt. Konkret haben wir den Corona-Familienhärtefonds um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt und die Möglichkeit der Antragsstellung von Ende März bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Weitere 26 Millionen Euro haben wir zur Unterstützung einkommensschwacher Personengruppen fixiert – im sogenannten Covid-19-Armutsgesetz. Damit werden u.a. 200,-- Euro pro Kind für Familien, die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung erhalten, finanziert. Zusammen mit den 102 Millionen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds für spezielle Härtefälle ergeben sich 178 Millionen Euro.

Auch für die Mieter haben wir eine Entlastung beschlossen – die Aussetzung der gesetzlichen Mietzinserhöhung wird heuer ausgesetzt und soll erst am 1. April 2022 wieder erfolgen.

Am Donnerstag begann die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Kogler an der auch ich aktiv teilgenommen habe – den Mitschnitt meiner Frage und die Beantwortung findet ihr hier!

Gerade im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass sich das Arbeiten von zu Hause immer mehr durchsetzt. Daher ist es auch an der Zeit gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Die freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Grundlage des Home-Office in den Wohnräumen der Arbeitnehmer/innen. Per 1. April 2021 ist das Paket gültig und beinhaltet die Möglichkeit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung. Arbeitsmittel (inkl. Internet) sollen grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden oder alternativ angemessen abgegolten werden. Bis zu 300 Euro pauschaler Kostenersatz des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind steuer- und SV-frei. Überaus wichtig ist eine klare Regelung der Unfallversicherung. Diese wurde umgesetzt und die Versicherung gilt auch für Wege zur Bank oder zum Kindergarten.

Die Schaffung der Rechtsgrundlage für den Grünen Pass stand ebenso auf der Agenda. Künftig sollen Impfung, Antikörpertest, bewältigte Infektion und negativer Antigen-/PCR Test gleichwertig als Eintrittstest oder bei Reisen gültig sein. Bei Zusammenkünften aller Art kann künftig die Personenanzahl begrenzt werden, soweit diese mehr als 4 Personen aus 2 mehr als 2 Haushalten einschließlich 6 Minderjährige umfasst, ebenso können Auflagen und Bedingen durch VO vorgeschrieben werden. Voraussetzung ist die Zustimmung des Hauptausschusses des NR. Im unmittelbaren privaten Wohnbereich sind selbstverständlich auch weiterhin keine Kontrollen zulässig.

Meine erste Rede hielt ich als Mitglied des Verkehrsausschusses zur Umsetzung des Klimatickets. Ich habe die Verkehrsministerin aufgefordert neben dem österreichweiten Ticket auch regionale Lösungen umzusetzen, da gerade wir am Land dieses dringend brauchen würden. Meine gesamte Rede gibt es hier zum Nachschauen.

Einen wichtigen Punkt – „kein Atommüllager an der Grenze zu Österreich" – wurde ebenfalls behandelt. Wir müssen uns mit aller Kraft und selbstverständlich über alle Parteigrenzen hinweg dafür einsetzen, dass an unseren Grenzen keine Atommülllager entstehen. So haben wir die Bundesregierung aufgefordert alle Mittel gegen solche Lager auszuschöpfen.

Wie eingangs erwähnt haben wir viele weitere Beschlüsse gefasst – alle sind auf der Homepage des Parlaments abzurufen – den Link findet ihr hier.

Abschließend bedanke ich mich für euer Interesse und appelliere nochmal an den Zusammenhalt! Gemeinsam kommen wir am besten durch diese Krise, davon bin ich überzeugt!

In diesem Sinne, bleibts gsund!

Euer

Lukas