Nationalratssitzung in Wien bringt viele Beschlüsse

19. Juni 2020

Liebe Freunde,

ein Klubtag und anschließend zwei Plenartage – gespickt mit vielen Sitzungen, Debatten, Beschlüssen und Diskussionen liegen hinter mir. Dazu hielt unsere Bundesregierung am Montag und Dienstag Klausur und kündigte weitere Hilfsmaßnahmen in der Höhe von 19 Milliarden Euro an.

Ich möchte euch heute einen kurzen Überblick zu den Beschlüssen im Plenum geben, vor allem das Gemeindepaket entlastet unsere Kommunen und bringt Wertschöpfung in der Region.

Meine „Wienwochestartete am Dienstag mit einer Vertretung von Klubobmann Wöginger im Außenpolitischen Ausschuss. Hier diskutierten wir eingehend den tragischen und furchtbaren Tod von George Floyd in den USA und die Auswirkungen bzw. den Umgang damit in Österreich. Festzuhalten ist, dass Rassismus und Gewalt, in welcher Form auch immer, vollkommen abzulehnen ist. Wenn uns die Corona-Krise etwas gezeigt hat, dann ist es die Tatsache, dass wir alle näher zusammenrücken müssen – nicht im physischen, sondern im sozialen Sinne.

Nach dem Ausschuss gings in die Klubsitzung um die Plenartage zu besprechen, danach in die ARGE der JVP-Abgeordneten im Nationalrat und am Abend zu einer internen Infoveranstaltung zu den Covid19 Hilfspaketen. Spät in der Nacht habe ich noch einige Mails beantwortet und mich auf die folgenden Tage, ich konnte diesmal zwei Wortmeldungen im Plenum abgeben, vorbereitet.

Der Mittwoch startete mit einer aktuellen Stunde der SPÖ, die 40 Milliarden Euro Konjunkturpaket in den nächsten vier Jahren fordert. Mit den Beschlüssen bei der Regierungsklausur stehen nun insgesamt 50 Milliarde Euro im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona Pandemie zur Verfügung. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie kleine und mittlere Einkommen werden besonders profitieren. Wir tun wirklich alles um die Auswirkungen möglichst stark abzufedern.

In der aktuellen Europastunde wurde im Nationalrat das europäische Hilfspaket diskutiert. Solidarität in der Europäischen Union ist von großer Wichtigkeit, der Vorschlag von Merkel und Macron würde die Österreicherinnen und Österreicher aber unverhältnismäßig stark belasten und auch die Treffsicherheit der Hilfe ist in der derzeitigen Form zu unsicher.

Der Zivildienst ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft, das wurde uns in den letzten Wochen und Monaten noch mehr bewusst als sonst. Zwei Anträge, betreffend Entlohnung der Zivildiener und Europäisches Sozialkorps, wurden im Nationalrat behandelt und schließlich in den Sozialausschuss verwiesen. Als VP-Zivildienstsprecher konnte ich mich in meinem Redebeitrag bei den jungen Männern bedanken, für deren Einsatz für unsere Heimat, egal ob im Rettungswesen, im Pflegedienst, in der Kinder-, Alten- und Behindertenbetreuung, als landwirtschaftlicher Helfer und viel mehr. Die Rede findet ihr natürlich auch hier im Blogbeitrag.

Am Mittwoch haben wir einen Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler beschlossen. Mit dem 90 Millionen Fonds können bis zu 15.000 Künstlerinnen und Künstler unterstützt werden. Maximal 1.000,-- Euro pro Monat für maximal 6 Monate – also bis zu 6.000,-- Euro. Anträge sollen ab Juli gestellt werden können. Ein großer Dank gilt unserer Kultursprecherin Maria Großbauer, die sich von Anfang an für die Künstler, angefangen von den ehrenamtlichen Blasmusikanten bis hin zu den hauptberuflichen Darstellern, stark gemacht hat. Auch ich konnte ihr einige Anliegen und Eindrücke aus dem Waldviertel schildern und freue mich, dass es auch mit dem kulturellen Leben wieder bergauf geht.  So freue ich mich schon besonders auf den musikalischen Leckerbissen des Musikvereins Groß Gerungs heute Abend im Rahmen der Initiative „So klingt Niederösterreich“

In einer sogenannten „Dringlichen“ von der FPÖ zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde emotional debattiert. Konkret forderte die FPÖ eine Anhebung der Nettoersatzrate von derzeit 55% auf 75% des Einkommens. Fakt ist, dass von der Regierung beschlossenen Einmalzahlung von 450 Euro rund 400.000 Menschen profitieren. Diese Summe wird automatisch angewiesen, ein eigener Antrag ist nicht notwendig. Gerade in Zeiten einer weltweiten Krise wäre die Anhebung des Arbeitslosengeldes nicht zielführend. Mit insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützen wir die Wirtschaft, die Unternehmen, die Familien und die Jugend ebenso wie Kunst, Kultur und die Medien. Uns ist wichtig, dass sich Arbeit lohnen muss und Anreize geschaffen werden, einer Tätigkeit nachzugehen.

Ebenfalls beschlossen wurde das Gemeindepaket, das insgesamt mit 1 Milliarde Euro dotiert ist. Für die Nachverhandlungen konnte ich auch die Anliegen der Bürgermeister einbringen und so wurden neben regionalen Projekten wie Errichtung und/oder Sanierung von Kindergärten und Schulen, oder Investitionen in erneuerbare Energien, Ortskersanierungen etc. auch die Sanierung von Gemeindestraßen, Errichtung von Radwegen, FF-Häuser und Rettungsdienststellen und auch die Kinderbetreuung in den Sommermonaten aufgenommen. Mit diesem Paket können anstehende Projekte umgesetzt werden und die Wertschöpfung bleibt dort wo sie sein soll – in unserer Heimatregion.

Mit einem verpflichtenden Entschließungsantrag wurde der erste Schritt zur Umsetzung der Herkunftskennzeichnung ab 2021 gemacht. Die Primärzutaten Milch, Fleisch, Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln sind darin erfasst. Das bringt Vorteile für die Konsumenten und stärkt unsere heimische Landwirtschaft. Sind es doch unsere Bäuerinnen und Bauern, die täglich für einen vollen Tisch sorgen.

Ab dem Schuljahr 2021/2022 erhalten Schülerinnen und Schüler der ersten Klassen an AHS Unterstufen und Neuen Mittelschulen sukzessive Laptops bzw. Tablets. Gerade in der Zeit des Corona-Lockdown und des HomeSchooling haben wir gesehen, wie wichtig technische Grundausstattung für die Schüler ist. Wichtig hierbei ist auch, dass am Schulstandort alle Geräte gleich sind, das spart Wartungskosten und verbilligt den Einkauf, daher muss auch vor Ausfolge an die Schülerinnen und Schüler der jeweilige Schulstandort ein Digitalisierungs- und Nutzungskonzept vorlegen und eine Typenentscheidung treffen. 25% der Kosten für die Geräte soll auf die Schüler entfallen, eine soziale Staffelung ist vorgesehen und so soll jeder Schüler und jede Schülerin ein Endgerät bekommen.

Als Mitglied des Rechnungshofausschusses habe ich mich intensiv mit dem Bericht zur Studienwahlberatung des Ministeriums und der Österreichischen Hochschülerschaft beschäftigt. In meinem Redebeitrag habe ich dezidiert auf die Wichtigkeit von richtiger Beratung hingewiesen, weil ich der Meinung bin, dass wir junge Menschen nach deren Fähigkeiten aber auch nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausbilden müssen. Intensive und gute Ausbildungsberatung ist hierbei ein wichtiger Schritt. Meine Rede findet ihr bei den Fotos im Beitrag.

Bei einem Sitzungsmarathon von mehr als 14 Stunden (pro Tag) muss man sich zwischendurch auch mal stärken. 🙂

Abschließend wünsche ich euch ein schönes Wochenende, bleibt gesund,

Euer

Lukas