Nationalratssitzung bringt wichtige Beschlüsse für Österreich

24. September 2020

In der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates standen wieder wichtige Beschlüsse und auch hitzige Diskussionen auf der Tagesordnung.

Persönlich konnte ich zwei Redebeiträge zu den Themen Arbeitslosenversicherungsgesetzt – wo es um die Förderung von Umschulungen und Ausbildungen von arbeitsuchenden Menschen geht – und zur Nationalen Anti Doping Agentur Österreich beisteuern.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde und eine Aktuelle Europastunde abgehalten, danach gingen wir in die Tagesordnung ein und diskutierten das Covid19-Maßnahmengesetz. Mit diesem Gesetzeskonvolut schaffen wir die rechtliche Basis für das Ampelsystem und die gesetzlichen Grundlagen für etwaige Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen. Es ist nämlich vollkommen klar, dass wir noch einen weiten Weg in dieser Corona-Krise haben und mit dem Covid19 – Maßnahmengesetzt können wir schnell reagieren um die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen. Völlig unverständlich ist die Haltung der FPÖ in dieser Frage. Weder aktive Beteiligung an der Ausarbeitung der Gesetze, noch konstruktive Vorschläge kommen von den Freiheitlichen. Ganz im Gegenteil: So wurde ein Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung eingebracht. Persönlich finde ich es bedauerlich, dass die FPÖ mit Wordings wie „Corona-Wahnsinn“, „besonders negative Exzellenz“ oder „X-Large-Zerstörungspolitik made by Regierungsmitgliedern in Slim-Fit-Anzügen“ eine weltweite Pandemie herunterspielt. Schauen wir doch, dass wir gemeinsam gut durch diese Zeit kommen, es wird die nächsten Wochen und Monate sicher nicht einfacher.

Ebenfalls beschlossen wurden mehr Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen bei Gebäuden. Damit schaffen wir einen Impuls für die Wirtschaft. Konkret wird die Umweltförderung um 20 Millionen Euro für biogenen Nahwärmenetze aufgestockt. Ein Zusagerahmen von 650 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 für die Sanierung von Gebäuden ist ebenfalls enthalten. Mit weiteren Projekten ergibt sich bis zum Jahr 2022 eine Fördersumme für die Energiewende am Gebäudesektor in der Höhe von 1 Milliarde Euro!

Gerade für Familien ist die Corona-Krise eine Herausforderung. Nicht nur finanzieller Natur – hier versuchen wir mit vielen Hilfen abzufedern – sondern auch sozial und zeitlicher Natur, wenn wir von Betreuung von minderjährigen Kindern sprechen. Die Sonderbetreuungszeit, eingeführt um eben minderjährige Kinder, Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder pflegebedürfte Personen zu betreuen, wird nun nicht Ende September auslaufen, sondern bis Ende Februar 2021 verlängert. Ebenfalls neu ist, dass dem Arbeitgeber nicht nur ein Drittel der Lohnkosten, sondern die Hälfte dieser vom Staat ersetzt werden.

Meinen ersten von zwei Redebeiträgen am heutigen Sitzungstag hielt ich zum Bildungsbonus für Arbeitslose. Schon in meiner Rede habe ich festgehalten, dass wir viele Instrumente zur Sicherung von Arbeitsplätzen geschaffen haben – allein die Kurzarbeit und der Fixkostenzuschuss suchen international seinesgleichen. Zusätzliche Hilfen, wie Kinderbonus, Familienfonds, Härtefallfonds und Einmalzahlung für Arbeitslose hilft den Österreicherinnen und Österreichern durch die Krise. Fakt ist aber auch, dass sich Arbeit lohnen muss und wir müssen so viele Menschen wie möglich wieder in Beschäftigung bringen. Aus diesem Grund haben wir den Bildungsbonus beschlossen. Konkret bekommen Arbeitslose, die eine Umschulung oder Weiterbildung von mindestens 4 Monaten machen, insgesamt 4 Euro pro Tag, zusätzlich zu den bereits bestehenden 2 Euro / Tag, auf das Arbeitslosengeld aufgezahlt. Das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 19% und das kann sich sehen lassen. Wir wollen damit einen Anreiz schaffen, die Ausbildungen und Umschulungen zu machen, die am Arbeitsmarkt auch gesucht werden. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von 700 Millionen Euro und ist somit das größte Ausbildungsprojekt in der Geschichte der Zweiten Republik. Meine gesamte Rede zu diesem Punkt findet ihr hier auf der Seite meines Blogs.

Wie schon erwähnt hat die Krise gerade Familien hart getroffen und wir tun alles, damit wir hier helfen und die Sorgen ein wenig abfedern können. Mit der Aufstockung des Familienhärtefonds um weitere 40 Millionen Euro stehen wir bei einem Gesamtbetrag von 100 Millionen, bisher wurden mehr als 55 Millionen Euro ausbezahlt. Durchschnittlich konnten 1.200 Euro pro Familie ausbezahlt werden.

Ebenfalls beschlossen haben wir die Erhöhung der Budgetmittel für die 7% bzw. 14% Investitionsprämie für Unternehmen. Hier wurde der zur Verfügung stehende Betrag verdoppelt, es stehen nun 2 Milliarden Euro für die Unternehmen bereit. Schon jetzt liegen ca. 11.000 Anträge vor, was einen ordentlichen Schub für unsere Wirtschaft, für die Beschäftigung und für unsere Republik und Regionen bedeutet.

Gerade die Kurzarbeit ist ein Instrument, das viele Menschen in Beschäftigung hält, Unternehmen unterstützt und in diesem Ausmaß einzigartig in Österreich ist. Die Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge war bisher mit Ende August 2020 befristet. Wir haben beschlossen, dass rückwirkend mit 1. September diese Befristung bis 31. März 2021 verlängert wird. So können wir Unternehmen in dieser herausfordernden Zeiten unterstützen Lehrlinge auszubilden und so die Fachkräfte von morgen auszubilden.

Auch Rechnungshofberichte standen wieder auf der Tagesordnung. Ich beschäftigte mich eingehend mit der Prüfung der NADA und deren Aufgaben. Im Plenum erwähnte ich in meiner Rede die Wichtigkeit des Sports und, dass Fairness und Respekt wichtige Attribute – auch abseits des Sports – sind. Meine ganze Rede findet ihr hier.

Abschließend bitte ich euch – halten wir uns an die Maßnahmen, helfen wir zusammen um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und schauen wir auf unsere Mitmenschen.

In diesem Sinne,

bleibt gesund!

Euer

Lukas