Nationalratssitzung 23. September

24. September 2020

Liebe Leserin,

lieber Leser,

Auch dieses Mal möchte ich euch wieder über aktuelle Beschlüsse der dieswöchigen Nationalratssitzung informieren.

Zu den ersten Beschlüssen des Tages zählten eine Reihe von Covid-Maßnahmengesetzen.

Auf Grund eines Urteils des VfGH im Juni ist die Änderung der Rechtsgrundlage notwendig geworden. Nach Begutachtung und Expertenanhörung liegt nun ein entsprechendes Gesetz vor, dass so rasch wie möglich in Kraft treten soll. Dieses Gesetz enthält ein Bündel von Maßnahmen, die österreichweit oder regional maßgeschneidert erlassen werden können. Dazu gehören Regelungen für die „Ampel“, für Veranstaltungen jeder Art, für die Benützung von Verkehrsmitteln und für den Aufenthalt an verschiedensten Orten. Es können Beschränkungen und Auflagen durch Verordnung vorgeschrieben werden. Betretungsverbote und Kontrollen gelten aber nicht in privaten Wohnräumen.

Eine weitgehende Ausgangssperre ist nur zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird.

Jedenfalls für 5 Bereiche kann keine Ausgangssperre erlassen werden:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr
  • Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Beruflich notwendige Zwecke
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

Eine Novelle des ASVG und anderen Sozialversicherungsgesetzen soll dafür sorgen, dass die ÖGK zur Beschaffung von Schutzausrüstung für bestimmte Gruppen im Gesundheits- und Sozialbereich verpflichtet wird. Die ÖGK bekommt das Geld dabei vom Bund rückerstattet.

Künftig können auch bei Ärzten Corona-Tests durchgeführt werden. Die Kosten werden dabei von der Kasse übernommen und vom Bund erstattet.

Weiters wurde im Gesundheitsbereich ein erster wichtiger Schritt für den elektronischen Impfpass gesetzt. Kernstück ist dabei die Einrichtung eines zentralen Impfregisters durch die ELGA GmbH. Mit einem Vollbetrieb wird frühestens 2023 gerechnet.

Im Sozialbereich wurde ein Bildungsbonus von 4 Euro pro Tag beschlossen. Dieses Geld wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld ausbezahlt, wenn sich die Person zumindest vier Monate in einer Qualifizierungsmaßnahme des AMS befindet.

Im Umweltbereich werden die Mittel für die Förderung von biogenen Nahwärmenetzen (Biogas; Fernwärme etc.) um 20 Millionen erhöht. Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird außerdem für die Jahre 2021 und 2022 auf 650 Millionen erhöht. Zur Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten werden insgesamt 100 Millionen zur Verfügung gestellt. Insgesamt ergibt sich durch den Beschluss bis zum Jahr 2022 eine Fördersumme von 1 Milliarde Euro für die Energiewende im Gebäudesektor.

Ein wichtiger Beschluss für Familien ist hingegen die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Februar. Dabei können ArbeitnehmerInnen, nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin, zusätzlich zum Pflegeurlaub drei Wochen frei nehmen. Mögliche Gründe können die Pflege von Angehörigen oder die Kinderbetreuung sein, etwa wenn Schulen oder Pflegeeinrichtungen nochmals geschlossen werden müssen. Bisher hat der Staat dabei ein Drittel der Lohnkosten erstattet. Nun ist es die Hälfte. Wurde dieses Jahr bereits eine Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen, kann diese jetzt trotzdem nochmals beantragt werden.

Im Familienbereich gab es zudem eine ganze Reihe weiterer Beschlüsse, die ich als Vorsitzender des Familienausschusses im Ausschuss beschließen durfte.

Darunter fällt etwa die Erhöhung des Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen Euro. Das ist notwendig, da bereits 55 Millionen ausgeschöpft sind, womit bisher 50.000 Familien mit durchschnittlich je 1200 Euro geholfen werden konnte. Weitere 25.000 Förderanträge befinden sich in Bearbeitung.

Wichtig für Studierende und arbeitende junge Menschen ist die Erhöhung der Zuverdienstgrenze von 10.000 auf 15.000 Euro. Somit können Studenten bis zu 15.000 Euro zusätzlich verdienen ohne die Familienbeihilfe zurückzahlen zu müssen. Die Regelung gilt rückwirkend ab 01.01.2020.

Weiters sollen die Rückforderungen von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld (=Kredit, der zurückgezahlt werden muss) betreffend der Jahre 2015 und 2016 durch die Finanzämter nicht geltend werden. Die Rückforderungen an die betroffenen Familien wäre im Jahr 2020 und 2021 schlagend geworden. Nicht vertretbare Härten und zusätzliche finanzielle Belastungen für die betroffenen Familien während der COVID-19-Krise sollen damit vermieden werden.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, dass wir durch die Behandlung im Familienausschuss die Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden erhöhen konnten. Die erste Milliarde war bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft und hat Folgeinvestitionen von 10 Milliarden Euro ausgelöst. Um allen Anträgen gerecht zu werden und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, war eine schnelle Erledigung sehr wichtig.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,

Norbert Sieber