Nationalratssitzung 17. – 18. Juni

18. Juni 2020

Liebe Leserin,

lieber Leser,

auch im Juni darf ich mich mit Neuigkeiten aus dem Parlament melden. Wir haben zwei intensive Tage hinter uns in denen wieder eine Reihe von Covid-Gesetzen beschlossen wurde, die das Ziel verfolgen sowohl die Menschen im Einzelnen als auch die Wirtschaft als Ganzes zu unterstützen.

Es freut mich als Familiensprecher, dass ich dahingehend mitwirken konnte, dass es nun einen Kinderbonus in Höhe von 360 Euro für jedes Kind gibt, welcher völlig unbürokratisch im September gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Das ist ein Volumen von 600 Millionen Euro, welches man für die Familien in die Hand nimmt.

Weiters wurde ein 90 Millionen Euro schwerer Unterstützungsfonds für Künstlerinnen und Künstler eingerichtet.  Dieses Fonds soll die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern.
Erste Auszahlungen sollen im Juli stattfinden. Dabei ist eine monatliche Unterstützungsleistung von 1000 € geplant, wobei diese Hilfe bis zu sechs Monate gewährt werden kann.

Diskutiert wurden auch unterschiedlichste Rechnungshofberichte.

Besonderes Augenmerk wurde dieses Mal auf das Thema häusliche Gewalt gelegt.
In meiner Rede habe ich mich bei Frau Bundesministerin Raab dafür bedankt, dass ihr Ressort bereits während des Lockdowns zwei Millionen Euro für eine Informationskampagne bereitgestellt hat, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Auch das Innenministerium hat nochmals zwei Millionen zur Verfügung gestellt.

Alleine im letzten Jahr wurden 34 Frauen von ihren Partnern bzw. Ex-Partnern ermordet. Jeder einzelne Mord, ja jeder verbale oder körperliche Übergriff auf Frauen ist einer zu viel und auf das Schärfste zu verurteilen und wir werden dieser Gewalt weiterhin entschieden entgegentreten, um betroffene Frauen zu schützen, weshalb wir einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der vorsieht, dass die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Inneres ein Konzept zu sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen erarbeitet, wobei Opferschutzeinrichtungen in den Prozess eingebunden werden.

Am Donnerstag ging es, nach einer Fragestunde an den Herrn Bundeskanzler, um das eine Milliarde schwere Gemeindepaket, denn auch Gemeinden sind durch rückläufige Kommunalsteuern von der Covid-Krise betroffen.
Damit bereits geplant wichtige Projekte jedoch nicht auf der Strecke bleiben, werden kommunale Projekte mit bis zu 50% der Kosten vom Bund gefördert.
Voraussetzung ist, dass die Projekte bis Dezember begonnen werden bzw. von den Gemeinden Corona-bedingt verschoben werden mussten. Die Palette der Vorhaben, für die Zuschüsse gewährt werden können, reicht dabei von Sanierungen von Schulen und Kindergärten oder dem Bau von Feuerwehrhäusern bis hin zur Attraktivierung von Ortskernen. Auch in den öffentlichen Verkehr, die Errichtung von Radwegen und in die Sommerbetreuung von Kindern können die Gelder fließen.

Im Justizbereich wurde der Beschluss gefasst gewisse Fristen zu verlängern. Das betrifft beispielsweise den erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen oder Kreditstundungen. Dem Initiativantrag zufolge sind Anträge auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss nunmehr bis 31. Oktober 2020 auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen Exekutionsantrag bei Gericht gestellt hat.

In Form einer Entschließung hat sich das Parlament für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln ab 2021 ausgesprochen. So wird die Herkunft von Milch, Fleisch und Eiern künftig auch bei verarbeiteten Lebensmitteln sowie in Gemeinschaftsküchen wie Schulkantinen und Krankenhäusern angegeben werden müssen. Dadurch wird mehr Transparenz für KonsumentInnen gewährleistet, was heimischen Qualitätsprodukten und dem Tierwohl hilft.

Herzlichst,

Norbert