Nationalratsplenum – 11. Dezember 2019

12. Dezember 2019

In der gestrigen und letzten Sitzung des Nationalrates vor Weihnachten, wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst.

Neben zwei aktuellen Stunden zu Beginn der Sitzung wurden einige Anträgen im Plenum zur Abstimmung gebracht und es wurden auch 5 Ausschüsse gewählt.

Gerade der Antrag meines Fraktionskollegen und ÖVP Sicherheitssprechers Karl Mahrer, hier sind wir gemeinsam am Bild, zur Änderung des Fremdenpolizeigesetzes war in den letzten Wochen medial in starker Diskussion. Konkret geht es darum, dass im wirtschaftlichen Interesse von Ausbildungsbetrieben ermöglicht wurde, dass begonnene Lehrverhältnisse, auch bei einer Rückkehrentscheidung des Lehrlings, ermöglicht wird. Somit stellen wir sicher, dass gut integrierte und fleißige junge Menschen deren Beruf weiter erlernen können und so ein gutes Fundament für deren weiteres Leben erhalten. Natürlich gilt diese Regelung für straffällig gewordene Asylwerber, bzw. für jene, die im Rahmen des Asylverfahrens deren Identität zu täuschen versucht haben, nicht.

Persönlich bin ich der Meinung, dass wir hier einen richtigen Schritt gesetzt haben und nicht nur die Wirtschaft unterstützen, sondern auch einen positiven Beitrag für ein gemeinsames Miteinander schaffen und dennoch eine klare und konsequente Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung beibehalten. Dieser Beschluss ist ein pragmatischer, menschlicher und rechtssicherer für die betroffenen 767 Asylwerberinnen und Asylwerber, die in einer Lehre stehen.

Weiters müssen wir bedenken, dass es in Österreich 30.000 Menschen mit einem positiven Asylbescheid gibt, ca. 1/3 davon ist unter 25 Jahre alt, diese Leute sind zwar für den Arbeitsmarkt vorbereitet, in diesen aber noch nicht integriert – im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen hier eine Trendwende einzuleiten.

 

Da die Regierungsverhandlungen in vollem Gange sind, haben wir uns im Nationalratsplenum geeinigt 5 Ausschüsse zu konstituieren und die Mitglieder zu wählen.

Persönlich darf ich, wie schon in der letzten GP auch, Mitglied im Rechnungshofausschuss sein. Ein Gremium, das sehr häufig tagt und alle Prüfungen, die der Bundesrechnungshof durchführt, bewertet, evaluiert und diskutiert. Es handelt sich hier um eine sehr breite Materie, da viele verschiedene Einrichtungen des Bundes der Prüfpflicht unterliegen und so auch die Themenbereich der Prüfungen stark wechseln. Ich freue mich schon sehr auf die spannende und höchst interessante Aufgabe.

Am Rande des Plenums fand auch ein Zusammentreffen der Politikernationalmannschaft, des FC Nationalrats, statt. Ich darf an dieser Stelle dem neugewählten Kapitän, meinen Klubkollegen Andreas Hanger, herzlich gratulieren und freue mich schon auf meinen ersten Einsatz und die (hoffentlich) erfolgreiche Europameistertitelverteidigung kommenden Mai.

 

In den nächsten Tagen bin ich wieder im Waldviertel unterwegs und freue mich auf viele interessante Begegnungen und Gespräche.

 

Nächste Woche stehen dann wieder Termine in Wien am Programm, unter anderem werde ich mit Peter L. Eppinger ein Video aufnehmen, dazu aber mehr, wenn es soweit ist…

 

Bis bald,

Euer Lukas