Nationalrat – Sitzungswoche in Wien

15. Oktober 2020

Schon vor dem 1. Sitzungstag habe ich mich mit meinem Büro- und Abgeordnetenkollegen Manfred Hofinger über diverse Gemeindeagenden, vor allem aber über die finanzielle Unterstützung durch die „Gemeindemilliarde“ unterhalten. Manfred ist Gemeindesprecher und somit auch Experte was das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – also die „Gemeindemilliarde“ – betrifft. Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur und aus vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im ganzen Waldviertel habe ich große Zustimmung mitgenommen. Ich möchte an dieser Stelle auch meinem Nationalratskollegen Manfred Hofinger für seinen Einsatz für unsere Gemeinden in ganz Österreich danken.

Der erste Sitzungstag am Mittwoch begann mit der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel. Zu dieser wurde aber nicht sofort eine generelle Debatte abgehalten, diese wird am Donnerstag abgehalten, damit alle Abgeordneten noch mehr Zeit haben sich auf deren Redebeitrag vorzubereiten und mehr ins Budget einzutauchen. Klar ist, dass sich die massiven Hilfen der Bundesregierung im Budget niederschlagen. Mit einem Gesamtvolumen des Corona-Schirms von 50 Milliarden, hier sind alle Hilfen inbegriffen, wurde knapp die Hälfte schon ausbezahlt bzw. rechtsverbindlich zugesagt. Fakt ist aber auch, dass wir umsichtig agieren und nötige Maßnahmen dort treffen, wo sie auch Wirkung zeigen.

Das Budget beinhaltet einige Schwerpunkte, so wird die Personaloffensive bei der Polizei fortgesetzt. 4.300 mehr Planstellen, moderne Ausrüstung und ein Plus von 215 Millionen im Budget. Ebenso beim Bundesheer – hier stocken wir das Budget um mehr als 8% auf, das sind mehr als 200 Millionen Euro. Beschäftigung ist uns ein ganz wichtiges Anliegen und so werden für Arbeit und Beschäftigung inklusive Kurzarbeit 29 Milliarden Euro bereitgestellt. Denn nur wenn wir so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten bzw. wieder zurück bekommen, schaffen wir die Wende. 700 Millionen Euro für Arbeitsstiftungen, um arbeitslose Menschen Qualifikationen zukommen zu lassen, die der Arbeitsmarkt sucht, sind die größte Investition in den Arbeitsmarkt in der Geschichte der 2. Republik.

Das Motto ist klar: Gemeinsam durch die Krise – aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort! Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsamen schaffen werden.

Mehr Infos zum Budget findet ihr hier.

Als zweiten Punkt der Mittwochsitzung wurde das „KMU-Förderungsgesetz“ behandelt und beschlossen. Dieses Gesetz betrifft besonders die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft sowie alle vor- und nachgelagerten Branchen in der Wertschöpfungskette. Die Förderung – insgesamt dotiert mit 300 Millionen Euro – ist unabhängig von der Unternehmensgröße und wird der Branche Planbarkeit und Sicherheit geben. Gerade die Stadthotellerie und die zugehörige Tourismuswirtschaft wurde von den vielen Absagen und Stornos – insgesamt reden wir von 28.000 Kongressen mit mehr als 1 Million Teilnehmer allein im Jahr 2019 – hart getroffen. Mit dieser Förderung federn wir die COVID-19 Folgen ab, helfen schnell und unkompliziert.

Auch die politische Situation in Weißrussland war Thema. Klar ist, dass Gewalt an Demonstrantinnen und Demonstranten keinesfalls zu dulden ist. So wurde eine gemeinsame Initiative formuliert, der mit Zustimmung der Regierungsparteien und zusätzlich der SPÖ und den NEOS beinhaltet, europäische Sanktionen gegen Personen voranzutreiben die demokratische Bewegungen in Weißrussland unterdrücken und weiteres Engagement von Österreich fordert.

Den jeweiligen Fachausschüssen haben wir 4 Volksbegehren zugewiesen. So wird das „Klimavolksbegehren“ im Umweltausschuss, „Smoke-Nein“ im Gesundheitsausschuss, „Asyl europagerecht umsetzen“ im Innenausschuss und „EURATOM – Ausstieg Österreichs“ ebenfalls im Umweltausschuss – intensiv behandelt werden.

Wie ihr alle wisst, bin ich begeisterter Hobbysportler und so führte ich in den letzten Tagen und Wochen viele Gespräche mit Vereinsverantwortlichen über die Thematik des Zuschauerverbotes bei Sportveranstaltungen, wenn die Coronaampel auf Orange geschalten ist. Die Sorgen der Vereine habe ich auch mit Sportlandesrat Jochen Danninger persönlich besprochen. So freut es mich ganz besonders, dass das Land Niederösterreich den Vereinen, die nicht nur die Bevölkerung fit halten, sondern auch einen wesentlichen sozialen Aspekt in unserer Gesellschaft erfüllen, zur Seite springen und mit Förderungen die gröbsten finanziellen Einbußen abfedern. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Vereinsobleuten und ihren zahlreichen ehrenamtlichen Funktionären bedanken – ich habe es immer wieder betont und kann nur wiederholen: Die Vereine und das Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Konkret können Vereine, je nach Sportart und Liga pro Geisterspiel im Zeitraum von 5. Oktober bis 31. Dezember 2020 mindestens 500 bis maximal 3.500 Euro an Zuschuss lukrieren. Voraussetzungen sind, dass der Sportverein seinen Sitz in Niederösterreich hat, in der Saision 2020/2021 Meisterschaftsbetrieb hat, Nachwuchsarbeit leistet, für den NPO Fonds angesucht hat und Einnahmen aus dem Ticketverkauf 2019 nachweisen kann.  Am 21. Oktober werden die Richtlinien, nach Beschluss in der Landesregierung, auf der Website des Landes Niederösterreich abrufbar sein.
Nähere Informationen beim Büro LR Danninger unter 02742/9005-12253 oder Andreas Csar unter andreas.csar@noel.gv.at.

Gerne könnt ihr euch auch bei mir melden ich versuche wie immer weiterzuhelfen und zu vermitteln.

Hier findet ihr die Presseaussendung mit relevanten Infos.

Weil wir gerade das Thema Sport behandeln – ich habe mich sehr gefreut für unsere „Nordmänner“, die Waldviertler Volleyballer, die Patronanz für das MEVZA Spiel gegen OK Merkur Maribor zu übernehmen. Hier geht’s zur Homepage der Nordmänner und ein Video zur Patronanz findet ihr in diesem Beitrag.

Übrigens:
Wie schon beim Beitragsfoto ersichtlich habe ich bei dieser Nationalratssitzung den Platz neben unserem Klubobmann August Wöginger in der 1. Reihe eingenommen. Nein, ich bin nicht befördert worden. Mein Kollege Michael Hammer war verhindert und so bin ich nach vorne gerückt. Beim nächsten Mal bin ich wieder auf meinem Stammplatz in der letzten Reihe. Da hab ich einen besseren Überblick. 😉

Nächste Woche bin ich wieder mehr im Waldviertel unterwegs bevor ich am Donnerstag beim Ausschuss für Verkehr und anschließend beim Familien- und Jugendausschuss im Parlament aktiv sein werde, aber dazu nächste Woche mehr.

Bleibt gesund,

Euer

Lukas