Nahversorgung mit Lebensmitteln sicher stellen

Expertenhearing im Petitionsausschuss für Erleichterungen bei Errichtung von Dorfläden

NahversorgungUnter dem Titel „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“ hat ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer eine Petition im Nationalrat eingebracht, die heute, Mittwoch, in Form eines Hearings einer genaueren Analyse im Petitionsausschuss unterzogen wurde. DI Johannes Pressl, Bürgermeister und Stellv. Präsident des Gemeindebund NÖ aus Ardagger hat als Experte im Ausschuss die Anliegen der Petitionsunterzeichner unterstützt und untermauert.

Für den ÖVP-Sprecher für Petitionen und Bürgeranliegen, Abg.z.NR Nikolaus Prinz ist somit klar: „Wir sollten Erleichterungen ermöglichen, um in kleineren Gemeinden und in Dörfern, die Nahversorgung mit Lebensmitteln für die Menschen sicher zu stellen.“ Im Ausschuss einigte man sich darauf, noch weitere Stellungnahmen einzuholen, um alle Optionen auszuloten. (Mehr Infos zur Petition gibt es unter folgendem Link: Petition: Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum)

 

Sicherstellung der Nahversorgung

Exemplarisch geht es in dieser Petition um die niederösterreichische Gemeinde Neidling mit knapp 1.500 Einwohnern. Sie liegt im Dunkelsteinerwald und ca. sieben Kilometer von St. Pölten entfernt. Ein ortsansässiger Verein kämpft mit Hürden, um einen für andere Lebensmittelhändler konkurrenzlosen Dorfladen aufrecht zu erhalten. „Es geht darum, die Nahversorgung vor allem auch für ältere Bewohnerinnen und Bewohner aber auch junge Familien zu sichern. Denn nicht immer und nicht jeder kann spontan ins Auto steigen und in den nächsten Supermarkt fahren“, sieht Prinz in Dorfläden, die von Vereinen im Ort organisiert werden, eine gute Möglichkeit, die Bevölkerung auf kurzem Wege und mit besten regionalen Produkten zu versorgen.

 

Auch die anderen Fraktionen nominierten Expertinnen und Experten, um Themen, die ihnen wichtig sind, genauer zu analysieren. Die SPÖ nahm dafür eine Bürgerinitiative zur „Sicherung der Gemeindeleistungen“, die FPÖ eine Petition zur „Zukunft der Pflege“ zum Anlass. Beide Anliegen wurden im Ausschuss vertagt, da noch Stellungnahmen fehlen. Die Grünen haben eine Bürgerinitiative zur „alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten“ als Thema des Hearings gewählt. Diese wird nun dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Und die Neos nahmen sich der Petition „Selbstbestimmtes Sterben in Würde“ an, die im Ausschuss zur Kenntnis genommen wird und kommende Woche auch im Plenum des Nationalrates diskutiert wird.