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1. Klubobmann-Stellvertreter

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Mindestsicherung neu

13. März 2019
August Wöginger - Mindestsicherung

Mit der Mindestsicherung neu setzen wir einen Meilenstein in der Sozialpolitik.

Dabei folgen wir einigen Grundsätzen:

Wenn Menschen in Not geraten, können sie sich darauf verlassen, dass sie eine angemessene Sozialhilfeleistung bekommen. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen, Pflegebedürftige und Alleinerziehende werden in den Vordergrund gestellt. Außerdem folgen wir dem Grundsatz "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein!".

Mit diesem Gesetz bieten wir mehr Gerechtigkeit zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen. Die Mindestsicherung muss ein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt werden. In der Vergangenheit gab es oftmals keinen Anreiz sich selber aktiv Arbeit zu suchen, da die Sozialhilfen in derartigen Höhen ausbezahlt wurden. Die Deutsche Sprache ist die Grundvoraussetzung, dass man in den Arbeitsmarkt integriert oder reintegriert werden kann.

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