Menschenrechtswidrige Praktiken bekämpfen!

9. Dezember 2019

Menschenrechtswidrige Praktiken wie Menschenhandel, Kinderheirat, Zwangsheirat, Mehrfachehe und FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) kommen, obwohl gesetzlich verboten, in Österreich immer wieder vor. Während Österreich hier gesetzlich gut abgesichert ist, weisen einige Zahlen darauf hin, dass in der Praxis großer Handlungsbedarf besteht.

Über die Zahl der im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger gibt es in Österreich zwar kein Datenmaterial, doch zum Vergleich kann man die Zahlen aus Deutschland heranziehen. Dort waren mit Juli 2016 1475 Minderjährige mit Migrationshintergrund als verheiratet registriert, die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt.[1]

International sind die Zahlen von Kinderehen erschreckend hoch[2]:

  • Durchschnittlich ein von drei Mädchen in Entwicklungsländern wird vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet.
  • Komplikationen in Schwangerschaft und bei der Geburt sind die Haupttodesursache von 15-19 Jährigen Mädchen und Frauen in Ländern mit niedrigen und mittlernen Einkommen.
  • 60% der Betroffenen von Kinderehen haben keine formelle Ausbildung.

Ähnlich ist es beim Thema Mehrfachehen, wo für Österreich ebenfalls keine Statistiken vorliegen. In Deutschland schätzt der libanesische Familienhelfer Abed Chaaban (Neukölln), dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in Berlin mit zwei Frauen verheiratet sind – mit der einen staatlich, mit der anderen islamisch.[3] Ein Indiz, dass dieses Problem auch in Österreich existiert, ist beispielsweise, dass auf der englischen Internetseite secondwife.com auch in Österreich lebende Männer (21 zwischen Jänner und Oktober 2017) aktiv waren.[4]

Beim Thema Zwangsehen gehen Experten (z.B. Gül Ayse Basari von der Wiener Beratungsstelle „Orient Express“) von einer hohen Dunkelziffer in Österreich aus.[5] Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen gab 2017 eine eigene Broschüre zu dem Thema heraus.[6] Laut einem Leitfaden von Orient Express betrifft das Thema Zwangsheirat häufig Minderjährige, welche bereits in zweiter oder dritter Generation in Österreich leben. „Die hauptsächlich weiblichen Jugendlichen werden unter Druck gesetzt, im Heimatland ihrer Eltern einen oftmals für sie unbekannten Mann oder nahen Verwandten zu heiraten. Durch die frühe Heirat wird sichergestellt, dass die Betroffenen jungfräulich heiraten und so die Familienehre gewahrt bleibt.“[7]

Einige Vorschläge zur Bekämpfung von Kinder- und Zwangsehen[8]:

  • Null Toleranz für Imame, die Kinder- oder Zwangsehen in einer Moschee schließen
  • Präventionsmaßnahmen setzen
  • Rehabilitations- und Betreuungsmaßnahmen für Betroffene
    Zusammenarbeit mit dem Justizwesen
  • in Drittländern zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften, mit denen die Früh- und Zwangsverheiratung verboten wird
  • Programme zur Verhinderung von Kinderehen in Drittstaaten unterstützen: Bildung, soziale und wirtschaftliche Programme für Mädchen, die nicht zur Schule gehen
  • Schutzmechanismen für Kinder
  • Mädchen- und Frauenhäuser, Rechtsberatung und psychologische Betreuung
  • stärkere Einbeziehung der Bekämpfung Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratungen in das außenpolitische Handeln sowie die Entwicklungszusammenarbeit

Weiterführende Informationen:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2017 zu dem Thema „Kinderehen ein Ende setzen“ (2017/2663(RSP)): http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2017-0379_DE.pdf

EU-Leitfaden mit Vermittlungswegen für professionelle Erstanlaufstellen in Fällen von Zwangs- bzw. Frühheirat, Februar 2017: http://femroadmap.eu/FEM_roadmap_DE_1701_02.pdf

Weilbliche Genitalverstümmelung (FGM):

Weltweit sind mehr als 250 Millionen Frauen und Mädchen Opfer weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), in einigen afrikanischen Staaten sogar mehr als 90 % der weiblichen Bevölkerung.[9] Schätzungen zufolge leben in Österreich zwischen 6.000[10] und 8.000[11] von FGM betroffenen Mädchen und Frauen. Die aktuelle Zahl dürfte allerdings wesentlich höher liegen, da sie laut Experten durch Entwicklungen im Migrationsbereich deutlich angestiegen ist.

In der FGM-Krisenambulanz des Allgemeinen Krankenhaus Wien allein werden jährlich zwischen 40 und 50 Frauen mit Beschwerden aufgrund von Genitalverstümmelung behandelt.

Forderungspunkte zur Bekämpfung von FGM:

Neben bereits bestehenden Projekten zum Kampf gegen und Prävention von FGM im In- und Ausland, besteht aktuell die Notwendigkeit:

  • Nachforschungen zu der aktuellen Praxis von FGM in Österreich anzustellen, mit dem Ziel diesem Phänomen noch gezielter entgegenzuwirken
  • in den Ausbau von Sensibilisierungskampagnen, besonders im Zuge der Ausbildung von medizinischem Personal, zu investieren,
  • sowie den Kampf gegen FGM stärker in die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit betroffenen Ländern miteinzubeziehen, die Unterstützung von Präventionsmaßnahmen zu verstärken und Geldzahlungen im Bereich der EZA dort, wo es sinnvoll ist, an den Schutz von Mädchen und Frauen vor FGM zu binden.

Menschenhandel

Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie der Menschenwürde dar. Auch Österreich ist als Transit- und Zielland von diesem Verbrechen betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form, jedoch sind auch Fälle der Arbeitsausbeutung, der Ausbeutung in der Bettelei und des Kinderhandels immer häufiger zu verzeichnen. Die meisten Opfer kommen aus östlichen EU-Mitgliedstaaten und europäischen Drittländern, sowie aus Afrika (v.a. Nigeria) und Asien (v.a. China).

Die tatsächliche Zahl der Opfer, die nach oder durch Österreich gehandelt werden, kann aufgrund der hohen Dunkelziffer und der durch diese verursachte schlechte Datenlage nur vage geschätzt werden. Gesichert ist aber, dass es sich bei Menschenhandel um eines der lukrativsten Geschäfte der organisierten Kriminalität handelt. Nach Schätzungen von UNODC wird weltweit jährlich ein Profit in der Größenordnung von mindestens 32 Milliarden US-Dollar erzielt.

Empfehlungen durch GRETA und in diesem Bereich tätige zivilgesellschaftliche Initiativen unterstreichen die Notwendigkeit der Verbesserung der Identifizierung und statistische Erfassung von Opfern des Menschenhandels, des Ausbaus der Unterstützungsangebote, eines adäquaten und umfassenden Schutzes der Opfer, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und des Ausbaus der internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Menschenhandels und der strategischen Partnerschaften zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Vorschläge zur Bekämpfung von Menschenhandel:

  • Schutzmaßnahmen gegen Menschenhandel in Österreich stärken
  • Bewusstseinsbildung durch Infokampagnen sowie Schulungen zur Identifizierung und zum Umgang mit Opfern für betroffene Berufsgruppen
  • Stärkung des „Joint Operational Office“ (JOO) im Bundeskriminalamt durch Sicherstellung der personellen Ressourcen

Quellen und Nachweise:

[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170509_OTS0157/hochzeitskleid-statt-schuluniform

[2] http://femroadmap.eu/news.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html

[4] https://derstandard.at/2000066669600/Datingwebsite-faedelt-polygame-Ehen-ein

[5] https://www.news.at/a/zwangsheirat-oesterreich-die-dunkelziffer-290627

[6] Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, Abt. IV/5, Minoritenplatz 3, 1010 Wien, 2017, https://www.bmgf.gv.at/cms/home/attachments/3/7/5/CH1591/CMS1466510698480
/tradition_und_gewalt_zwangsheirat.pdf

[7] http://femroadmap.eu/Zwangsheirat_Handlungsleitfaden_IC.pdf

[8] Cf. http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2017-0379_DE.pdf

[9] https://www.un.org/press/en/2017/sgsm18794.doc.htm

[10] https://derstandard.at/2000073715940/Eigene-Ambulanz-fuer-beschnittene-Frauen-in-Wien

[11] Europäische Institut für Geschlechtergerechtigkeit (EIGE), Studie von 2013