Mehrwertsteuersenkung beschlossen – Nationaler Sicherheitsrat – Verkehrsausschuss

30. Juni 2020

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates haben wir die Senkung der Mehrwertsteuer bis Ende 2020 auf fünf Prozent beschlossen.

Die Senkung umfasst neben Speisen und Getränken in der Gastronomie auch Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturpark, Zoos, Zirkusveranstaltungen, Nächtigungen (für gewerbliche Beherbergung, Privatzimmervermietung bzw. Überlassung von Ferienwohnungen). Auch Fleischer, Bäcker und Konditoren sind von der Mehrwertsteuersenkung umfasst, wenn sie Speisen und Getränke verkaufen.

So können wir vielen von der Krise besonders hart getroffenen Branchen helfen, sei es in der Gastronomie und Hotellerie oder in Kultur- und Tourismusbetrieben.

Nach der Nationalratssitzung ging es für mich gleich weiter in den Nationalen Sicherheitsrat, welches das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik ist.

Aufgrund der Sondersitzung begann der Verkehrsausschuss, mein letzter Termin am heutigen Tage, erst um 18 Uhr – dankenswerterweise wurde ich von meinem steirischen Kollegen Karl Schmidhofer in der Überschneidung mit dem Nationalen Sicherheitsrat vertreten, konnte aber um 18:30 Uhr meinen angestammten Platz wieder einnehmen. Wir diskutierten interessante verkehrspolitische Themen, wie die technischen Unterwegskontrollen im Jahr 2019 – also die Überprüfungen von Fahrzeugen an Ort und Stelle. Ebenso stand der Bericht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechten, welche im Auftrag des Bundesministeriums gratis Streitfragen von Reisenden mit Verkehrsunternehmen, egal ob Flug, Schiff, Bahn oder Bus, zu schlichten versucht, auf der Tagesordnung.

Jetzt freu ich mich auf das Waldviertel und auf die nächsten Tage mit vielen Terminen in der Heimat.

Bis bald, bleibts gsund,

Euer

Lukas

Mehrwertsteuersenkung
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