Mehr Transparenz ist Pflicht

Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) zu erhöhen, hat der Nationalrat heute einstimmig eine Entschließung beschlossen, damit die täglich erarbeiteten COVID-19-Lagebilder aus diesem Gremien nach Möglichkeit und Klassifizierung durch das Innenministerium auch an den Nationalrat übermittelt werden. „Die Koordinierung der Bundesministerien, der Bundesländer, der Einsatz-organisationen, der Betreiber kritischer Infrastrukturen und der Experten im Innenministerium funktioniert sehr gut. Um das Vertrauen in politische oder institutionelle Entscheidungen bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus zu verbessern, ist eine Information über die aktuelle Lage, wie sie im Krisenstab erarbeitet wird, auch für die Öffentlichkeit von Bedeutung“, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger im Plenum des Nationalrates.

 

Diese Lagebriefings, die den aktuellen Wissens- und Informationsstand der Mitglieder des SKKM wiederspiegeln, können helfen, Entscheidungen, die dann in den einzelnen Ministerien und Organisationen getroffen werden, nachvollziehbarer zu machen. „Wir haben damit einen guten Weg gefunden, um die Transparenz bei der Entscheidungs-findung zu erhöhen ohne aber den bürokratischen Aufwand in dieser ohnehin schwierigen Zeit zusätzlich zu erhöhen“, betonte Hofinger.

 

Wachsam bleiben – Abstand wahren

Dass das Krisenmanagement in Österreich funktioniert und die Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt wurden bzw. werden, zeigt für Hofinger auch ein Blick über die Grenzen. „In Schweden, das von vielen als Vorzeigebeispiel diente, dass ein Lockdown nicht nötig gewesen wäre, liegt die Zahl der Covid-Toten um ein Vielfaches höher als in den meisten europäischen Ländern. Trotz freizügigem Kurs konnte nicht verhindert werden, dass auch die schwedische Wirtschaft ähnlich eingebrochen ist wie anderswo. Und noch was kommt hinzu: die Schweden müssen als Urlauber in anderen Ländern mit großen Einschränkungen rechnen“ so Hofinger.

 

„Österreich ist einen anderen und verantwortungsvolleren Weg gegangen“, erinnerte Hofinger daran, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich zu jedem Zeitpunkt gegeben war. „Obgleich die Anzahl der aktuell Infizierten wieder gestiegen ist, können wir sagen, dass das Krisenmanagement funktioniert. Alle Verantwortlichen tun ihr Bestes, um Hotspots einzufangen und die Ausbreitung zu stoppen“, rief Hofinger weiterhin zu Wachsamkeit und Eigenverantwortung sowie schnellem Reagieren und Eingreifen durch Testungen und Contact-Tracing auf. „Das Corona-Virus hat uns nach wie vor fest im Griff. Umso mehr heißt es wachsam bleiben, die Hygienemaßnahmen einhalten und den nötigen Abstand wahren.“