Mautbefreiung

14. November 2019

Haubner: "Ein guter Tag für Regionen und Gemeinden!"

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Echte Entlastung durch Mautfreistellung für grenznahe Autobahnabschnitte

Wien, 13. November 2019 (ÖVP-PK) Heute ist ein guter Tag für Regionen und Gemeinden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Last der PKW-Mautflüchtlinge von den Autobahnen schultern mussten. Heute beschließen wir nämliche eine echte Entlastung, nämlich die für diese Regionen und Gemeinden ganz wichtige Mautfreistellung für grenznahe Autobahnabschnitte, sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg. Peter Haubner anlässlich der Sitzung des Nationalrates.

Haubner: „Wir schließen mit diesem Parlamentsbeschluss ein Kapitel ab, das eine 22-jährige Geschichte hat. So lange beschäftigen wir uns hier in diesem Hohen Haus schon damit, die Menschen in grenznahen Regionen vom Ausweichverkehr von den Autobahnen durch ihre Gemeinden zu entlasten. Alle Parteien haben eigentlich bis vor kurzem die Wichtigkeit dieses Themas erkannt.“ Daher ist es für Haubner unverständlich, dass die SPÖ-Abgeordneten heute einem Antrag nicht zustimmten, den sie in den letzten zwei Jahrzehnten mehrmals selbst öfter gestellt haben, skizzierte Haubner den „Zick-Zack-Kurs“ vor allem der SPÖ, die noch im Rahmen der letzten Sondersitzung des Nationalrates in der letzten Periode einen Antrag mit dem Zweck eingebracht hat, eine fahrleistungsabhängige und zeitabhängige Maut für bestimmte Streckenabschnitte von Straßen einzuführen. „Das heißt, sie wollte eine Ausdehnung der Mautverpflichtungen.“

Haubner berichtete dann von der Situation in seinem Heimatbundesland Salzburg, wo der Verkehr eine der größten Herausforderungen ist. „Der Vignetten-Ausweichverkehr etwa durch deutschen Grenzverkehr beträgt in manchen Ortsteilen der Stadt Salzburg und den Umlandgemeinden bei Tagestouristen bis zu 40 Prozent. Die heute zu beschließende Mautbefreiung vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg Nord ist ein Meilenstein und wird unzählige Anrainer entlasten“, ist Haubner überzeugt. Dies betreffe auch alle anderen von der Mautbefreiung betroffenen Regionen und Gemeinden, vor allem auch im Bundesland Tirol.

„Das Leben wird für viele Menschen, die bis jetzt vom Vignetten-Ausweichverkehr belastet wurden, nun um vieles angenehmer. Wir sind für die Menschen in Österreich immer gerne da. Der Beschluss zur Mautbefreiung ist das beste Beispiel dafür“, schloss der ÖVP-Wirtschaftssprecher.