Hermann Gahr (c) Photo Simonis

Gahr: Mautbefreiung Kufstein im Verkehrsausschuss diskutiert

3. März 2020

Bericht zur „Maut-Flucht“ vorgelegt, es wird weiter beobachtet und 2021 evaluiert.

Seit 15. Dezember 2019 gelten österreichweit für fünf Autobahnabschnitte in vier Bundesländern Ausnahmebestimmungen für Mautbefreiungen auf Autobahnen und Schnellstraßen. Heute wurde im Verkehrsausschuss des Nationalrates ein Bericht des Verkehrsministeriums über mögliche Varianten einer Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen diskutiert.

Laut dem Bericht der ASFINAG entgehen mit der Mautbefreiung rund 28 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlichen könnten die Vignetten-Ausnahmen nur auf starke Reisetage beschränkt werden, so der Bericht. Für den Tiroler ÖVP Nationalrat Hermann Gahr ist diese Beurteilung zu kurz gegriffen: „Gerade in Kufstein geht es um die Entlastung der Bevölkerung sowie um die Reduktion der Umweltbelastung und auch der Sicherheitsaspekt muss berücksichtigt werden“, so Gahr im heutigen Verkehrsausschuss.

„Aktuell wird die Kufsteiner Bevölkerung beim Anreiseverkehr optimal entlastet. Beim Rückreiseverkehr ist die Situation noch nicht optimal. Durch Navi und die unnötigen Grenzkontrollen kommt es zu Beeinträchtigungen in der Stadt“, führt der Tiroler aus.

Evaluierung 2021 wird endgültige Aufschlüsse bringen!

Bundesministerin Leonore Gewessler bezog im Verkehrsausschuss Stellung. Um klare Schlüsse ziehen zu können und Grundlagen für eine weitere Beurteilung zu haben, seien Messstellen eingerichtet worden. Ziel ist es laut Ministerin Gewessler, dass es einheitliche und verbindliche Kriterien für Sonderregelungen gibt, ein Leitfaden wird durch das Ministerium ausgearbeitet. An der Evaluierung mit Februar 2021 wird festgehalten, bestätigte Ministerin Gewessler.

Zwei Fragen sind für Ministerin Gewessler noch zu klären: einerseits ob Ausnahmeregelungen auch wirklich den Zweck erfüllen, andererseits ob es Auswirkungen für benachbarte Regionen geben wird.

„Eines steht aber fest: Die Mautbefreiung für Kufstein und die umliegenden Gemeinden bewährt sich, es muss aber noch einiges verbessert werden. Das Land Tirol und vor allem Landeshauptmann Günther Platter wird nicht lockerlassen, wenn es um die Entlastungen durch den Verkehr geht. Wir fordern weitere Maßnahmen, es braucht möglichst rasch eine Korridormaut, der Tanktourismus muss abgestellt werden und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene muss vorangetrieben werden. Wir müssen an allen Schrauben drehen, um die Belastungen durch den LKW, aber auch durch den PKW-Verkehr zu reduzieren“, so Gahr abschließend.