Maskenpflicht gilt für alle im Parlament

6. Mai 2021

Bader: Maskenpflicht im Parlament gilt für alle - 250 Euro Pönale für Maskenverweigerer gefordert

„Die Maskenpflicht gilt für alle, und alle müssen sich daran halten. Dies gilt auch für die Mandatarinnen und Mandatare im Bundesrat. Bei Verweigerung soll es ein Pönale bis zu 250 Euro geben. Das haben wir in einem Antrag zur Geschäftsordnung des Bundesrates so festgeschrieben“, so der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, heute Donnerstag.

Den entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates eingebracht. So soll der Präsident des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeitlich befristet Anordnungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz im Plenarsaal erlassen können, wenn dies zum gesundheitlichen Schutz der Personen notwendig ist, die bei Sitzungen des Bundesrates anwesend sind. „Das erscheint uns gerade angesichts der Weigerung von FPÖ-Mandatarinnen und Mandatare, eine Maske zu tragen, geboten“, erklärt Bader.

Wenn sich Mitglieder des Bundesrates weigern, dieser Anordnung Folge zu leisten, soll der Präsident bzw. Vizepräsident Ordnungsrufe erteilen können, heißt es in dem Antrag. Bei weiterer Nichtbefolgung soll es möglich sein, dass der Präsident während der Sitzung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro festsetzt. „Es ist bedauerlich, wenn solche Regelungen angedacht werden müssen.

Aber anders ist den FPÖ-Mandatarinnen und Mandataren offenbar die Rücksicht auf die anderen Fraktionen, aber auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der Parlamentsklubs nicht beizubringen“, beklagt Bader die mangelnde Einsicht und Rücksichtnahme der FPÖ in den Ausschuss- und Plenarsitzungen des Bundesrates.

Das Verhalten der FPÖ ist für Bader „unverantwortlich und eine Provokation.“ Bader: „Wir kämpfen in Österreich mit der schwersten Pandemie seit 100 Jahren und der Großteil der Menschen hält sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen. Nicht so die FPÖ-Politikerinnen und Politiker im Hohen Haus. Corona ist nicht vorüber. Noch immer erkranken viele Menschen schwer und landen im Krankenhaus. Ich appelliere daher dringend noch einmal an die FPÖ, Rücksicht und Gemeinsamkeit in der Bewältigung dieser Pandemie zu zeigen. Es ist auch Aufgabe von gewählten Politikern, die Menschen vor schwerwiegenden Erkrankungen zu schützen.“