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Abgeordneter zum Nationalrat

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Koalitionsbruch, Neuwahlen und Übergangsregierung – die Geschehnisse der letzten Woche

25. Mai 2019

Die Ereignisse der letzten Woche haben sich beinahe überschlagen. Jeden Tag berichteten zig Zeitungen und Fernsehsender über die Geschehnisse, die sich in den letzten sieben Tagen in Österreich abspielten. Aus diesem Anlass möchte ich ein paar Worte dazu verlieren, warum jene Entscheidungen im Bundeskanzleramt getroffen wurden und wie es nun mit der Regierung in Österreich weitergeht.

 

  • Keine weitere Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner

Aufgrund eines heimlich aufgenommenen Videos, welches am Freitagabend im Internet veröffentlicht wurde, ist die aktuelle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner beendet. Das Video zeigt den damaligen FPÖ - Bundesparteiobmann Heinz- Christian Strache und den damaligen Vizebürgermeister von Wien Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza, wo sie einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge versprachen, wenn sie ihnen im Gegenzug zum Wahlerfolg verhelfen würde.

 

  • Neuwahlen im September

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos legten HC Strache und Johann Gudenus all ihre Ämter zurück. Da auch Herbert Kickl, damaliger Innenminister, entlassen wurde, legten alle Ministerinnen und Minister der FPÖ ihre Ämter nieder. Noch am selben Tag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen, die kommenden Herbst stattfinden werden.

 

  • Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen

Bis zu den Neuwahlen im September 2019 wird es eine Übergangsregierung geben, die am Mittwoch vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wurde. Die Übergangregierung setzt sich anstelle der FPÖ – Ministerinnen und Minister (mit Ausnahme von Ministerin Karin Kneissl, die im Amt bleibt) aus Expertinnen und Experten zusammen, die keiner Partei angehören. Die ÖVP- Ministerinnen und Minister bleiben im Amt.

 

Auch die kommende Woche geht sehr spannend weiter. Am Montag findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt, in der über den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz abgestimmt wird. Wer sich letztlich innerhalb der FPÖ und SPÖ für oder gegen den Antrag durchsetzen wird, wird der Montag zeigen.

 

Am Ende dieses Blogbeitrags möchte ich euch noch einmal dazu auffordern, von eurem Wahlrecht Gebrauch zu nehmen. Auch wenn die Europawahl kommenden Sonntag aufgrund der aktuellen politischen Lage in Österreich etwas in den Hintergrund gerückt ist, darf nicht vergessen werden, wie wichtig diese Wahl für unser Land und unsere Zukunft ist!

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