Klubsitzung und Sommerplenum – Tag 1

7. Juli 2020

Mit dem heutigen ersten Plenartag starteten wir in das sogenannte „Sommerplenum 2020“. Insgesamt stehen 3 volle Sitzungstage mit mehr als 80 Tagesordnungspunkten und vielen Beschlüssen auf dem Programm. Hauptfokus liegt wieder auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und Stärkung der Konjunktur.

Doch vorher noch eine wichtige Info:
Ab morgen - 8. Juli - können die Förderanträge für Vereine gestellt werden. Mit insgesamt 700 Millionen Euro unterstützen wir Feuerwehren, Sportvereine, Musikvereine,... denn wir wissen, dass unsere Vereine das Herzstück unserer Gesellschaft ist. Die Abwicklung erfolgt über die AWS, Infos gibts auf www.npo-fonds.at.

 

In den folgenden Tagen berichte ich euch täglich nach der Sitzung über die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse.

Schon gestern am Montag fanden wir uns im Parlamentsklub ein und diskutierten die kommenden Sitzungstage mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und den ÖVP Ministern. Nach der Klubsitzung versammelte sich der FC Nationalrat, also die „Politikernationalmannschaft“ Wenn es die aktuelle Lage im Herbst zulässt, sind zwei Benefizspiele geplant. Als amtierende Europameister sind wir gefragter Spielpartner! 🙂

Heute am Dienstag startete die Sitzung mit einer aktuellen Stunde zur Thematik der jüngsten Gewalt in Wien – Favoriten. Dazu ist meiner Ansicht nach zu sagen, dass jede Form von Gewalt abzulehnen ist, natürlich ist aber klar, dass das Versammlungsrecht – eines der wohl wesentlichsten Grund- und Freiheitsrechte – in Österreich gewährleistet sein muss. Unsere Polizei, die Polizistinnen und Polizisten sind Garant für ein sicheres Österreich und mit Karl Nehammer haben wir einen Innenminister, der umsichtig, klar und wenn nötig mit entsprechender Härte durchgreift. Klar ist, dass wir nur gemeinsam den Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt gewinnen können. Daher ist auch die Wiener Stadtregierung aufgefordert uns dabei zu unterstützen.

Nach der durchaus hitzigen Debatte in der aktuellen Stunde widmeten wir uns weiteren Entlastungen für die Menschen in Österreich und der Ankurbelung der Wirtschaft.

So konnten wir den Eingangssatz für die Einkommensteuer von 25% auf 20% senken und das rückwirkend ab dem 1.1.2020. Für Kleinstverdiener, also Menschen die keine Einkommensteuer zahlen, gibt es eine Gutschrift auf die Sozialversicherungsbeiträge von 100 Euro. Diese beiden Maßnahmen sind weitere Schritte, um den Österreicherinnen und Österreichern durch die Krise und darüber hinaus zu helfen. Ebenfalls haben wir Vorsorge getroffen, dass Beschäftigte in Kurzarbeit keine Steuernachteile bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erleiden.

Eine 350 Millionen Euro Unterstützung gibt es für den Forst- und Holzsektor. Gerade bei uns im Waldviertel hat der Borkenkäfer stark zugeschlagen. Massive Waldschäden, Entwaldung und Wertverlust des Holzes waren die Folge. Die schlechte Exportlage aufgrund der Corona-Krise verschärft die Situation zusätzlich. Mit dem Waldfondsgesetz unterstützen wir die Wiederaufforstung und Maßnahmen zur Waldbrandprävention, gelten Wertverlust durch den Borkenkäfer ab, investieren in Forschung und Maßnahmen zur Förderung des Waldes. Der Wald liefert uns nicht nur den hervorragenden Rohstoff Holz, sondern er ist auch Lebensraum für Fauna und Flora und prägt, gerade im Waldviertel, das Landschaftsbild, beeinflusst unsere Gesundheit und den Tourismus in unserer Heimat.

Mit der Investitionsprämie von 14% bzw. 7% wird ein Anreiz für Unternehmen geschaffen zu investieren und so den Standort Österreich noch attraktiver zu machen. Das Förderprogramm startet mit 1.9. – also ab diesem Tag können die Anträge bei der AWS gestellt werden. Auch Investitionen, die ab 1.8. getätigt wurden fallen in das Paket, welches bis zum 28.2.2021 läuft.

Ein großer Wurf gelang uns mit der unbefristeten Einführung der degressiven Abschreibung. So können künftig 30% des Buchwertes jährlich abgeschrieben werden, was einerseits ein großer Investitionsanreiz ist und andererseits die Nutzungsdauer massiv verkürzt. Damit kann in den Unternehmen mehr Liquidität generiert werden. Der Verlustrücktrag für Firmen mit mehrjährigem Betrachtungszeitrum rundet das Paket ab.

Fakt ist, dass wir alles tun um die Menschen in Österreich und die Wirtschaft möglichst gut durch die Krise zu steuern. Ich stimme unserem Klubobmann Gust Wöginger zu, wenn er die SPÖ und die FPÖ auffordert bei den Maßnahmen mitzustimmen und nicht zu blockieren, denn gerade diese Parteien können im Bundesrat die Auszahlung für die Österreicherinnen und Österreicher verzögern – das darf nicht passieren.

Abseits von der heutigen Sitzung habe ich eine schriftliche Anfrage an Bundesministerin Gewessler betreffend der Franz-Josefs-Bahn eingebracht. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen weise ich darauf hin, dass es keine Verschlechterung der Bahnstrecke, der Garnituren und der damit verbunden Reisezeiten für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geben darf. Diesbezüglich habe ich Ministerin Gewessler 8 Fragen gestellt, die spätestens nach 2 Monaten – so sieht es die Geschäftsordnung vor – beantwortet werden müssen. Es steht außer Frage, dass die Franz-Josefs-Bahn das Mobilitätsrückgrat des Waldviertels ist und ich werde alles dafür tun, dass die Pendlerinnen und Pendler das bestmögliche Angebot vorfinden.
Den Link zur Anfrage findet ihr hier.

Jetzt werde ich noch einige E-Mails beantworten und mich auf den morgigen, voraussichtlich sehr langen, Sitzungstag vorbereiten. Morgen hört ihr wieder von mir, bis dahin – bleibts gesund!

Euer

Lukas

Plenum07072020
Anfrage_Gewessler