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Abgeordnete zum Nationalrat
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Keine Gewalt gegen Frauen

19. Februar 2019

8.Jänner 2019, Amstetten. Ein 37-jähriger ersticht seine Frau. Einen Tag später, Krumbach, ebenfalls Niederösterreich, ein 42-jähriger ersticht seine Ex-Freundin. 13. Jänner, eine 16-jährige wird von ihrem 19-jährigen Ex-Freund in einem Park ermordet. 15. Jänner, Hauptbahnhof Wien, ein 21-jähriger ersticht seine 25-jährige Schwester.

Diese schrecklichen Ereignisse führen nun zu einer äußerst raschen Reaktion der Politik. Ab sofort sollen Frauen in Österreich besser vor Gewalt geschützt werden. Das von der Bundesregierung präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll dazu einen wesentlichen Teil beitragen, als Mitglied des Justizausschusses kenne ich mich als Juristin auch im Strafrecht gut aus.

Die Meisten Gewalttaten gegen Frauen passieren direkt im persönlichen Umfeld – Partner, Ex-Partner, Familie. Daher muss gerade hier angesetzt werden. Konkret wird ab sofort eine dreistellige Notrufnummer für von Gewalt betroffenen Frauen eingerichtet, Fachberatungsstellen für von sexueller Gewalt betroffene Frauen werden flächendeckend ausgebaut, es werden bundesländerübergreifende Frauenhäuserplätze geschaffen, für Wiederholungstäter sollen die Strafen künftig verschärft werden und das Betretungsverbot soll vereinfacht werden, um mittels einer Bannmeile von 50 Meter um die gefährdete Person weitere Übergriffe zu verhindern.

Da leider ein nicht unerheblicher Teil von Gewalttaten gegen Frauen auch von Personen begangen wird, welche eigentlich als Schutzsuchende nach Österreich gekommen sind, sollen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um straffällig gewordene Asylwerber bei bestimmten Delikten rascher abschieben zu können. Leider hätten in jüngster Vergangenheit mehrere tragische Gewalttaten verhindert werden können, wenn die bereits auffällig gewordenen Täter durch konsequente Abschiebungen keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, ihre Taten in Österreich zu begehen.

Keinesfalls möchte ich alle Zuwanderer in einen Topf werfen, natürlich muss man immer den einzelnen Menschen sehen – dennoch ist es unsere Pflicht, konsequent gegen auffällig gewordene Personen vorzugehen um unsere Frauen vor Gewalt zu schützen – egal ob der Täter Einheimischer oder Zuwanderer ist.

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