Kein Verständnis für Ablehnung wichtiger Beschlüsse

15. Juli 2020

Bader: SPÖ und FPÖ setzen endgültig Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte reagiert mit Unverständnis auf Abstimmungsverhalten der Opposition im Innenausschuss des Bundesrates

Mit großem Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, auf die Ablehnung wichtiger Gesetzesmaterien durch SPÖ und FPÖ in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates. „Damit können etwa die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien und die erste Etappe der BVT-Reform nicht im Bundesratsplenum dieser Woche behandelt werden und nicht ehestmöglich in Kraft treten. Damit wird das für die Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich so notwendige Contact-Tracing – also das Nachverfolgen von Kontaktpersonen sowie das aktive Ermitteln von Personen, die Kontakt zu einem Erkrankten hatten und infiziert sein könnten – vor dem Herbst nicht möglich.“

Mit dieser Ablehnung im Bundesratsausschuss werden die Beschlüsse um acht Wochen verzögert und treten erst nach dieser Frist in Kraft. „Leider war es nicht möglich, die staatspolitische Verantwortung der SPÖ- und FPÖ-Bundesräte erfolgreich einzumahnen“, bedauerte Bader die „skandalöse Vorgangsweise“ der Opposition im Innenausschuss und sieht keinen nachvollziehbaren Grund für die Ablehnung. „Mit diesem rein parteipolitisch motivierten Kalkül setzen SPÖ und FPÖ die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel. Wichtige Maßnahmen zur Verhinderung einer neuerlichen Verbreitung des Virus werden somit um acht Wochen verzögert, obwohl jeder Tag zählt und entscheidend ist“, so Bader.

Denn gerade jetzt gehe es darum, die Infektionszahlen gering zu halten und alles gegen eine erneute Ausbreitung zu unternehmen. Bader: „Mit der Gesundheit der Menschen spielt man nicht. Diese parteipolitischen Spielchen von SPÖ und FPÖ haben im Angesicht der Corona-Pandemie keinen Platz. Die Polizei soll die Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Virus unterstützen. Wer das behindert, der sorgt nur für einen Gewinner, nämlich COVID-19! SPÖ und FPÖ wollen, dass die Polizei nur zuschaut, wie sich das Virus verbreitet. Wir wollen es mit der Polizei eindämmen und die Österreicherinnen und Österreicher schützen.“