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Abgeordneter zum Nationalrat

Abgeordneter zum Nationalrat

Josef Lettenbichler 1

Maut-Antrag Kufstein

  Noch letzte Woche wurde von FPÖ und SPÖ unterstellt, dass es sich beim Antrag der Volkspartei, welcher ...
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Josef Lettenbichler 2

Ökostromgesetz-Novelle

  In meiner Funktion als Energiesprecher freut es mich besonders, dass wir zum Ende meiner Parlamentszeit noch ein ...
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Josef Lettenbichler 3

Schuldenbremse verankert

  Als Volkspartei ist es uns wichtig, umzusetzen was für die Bevölkerung selbstverständlich ist. Auf Dauer mehr Geld ...
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Josef Lettenbichler 4

Modernisierung des Unterhaltrechts

  Zur Verbesserung des Unterhaltsrechts haben wir eine Modernisierung und Vereinfachung des Unterhaltsrechts beschlossen. Dies beinhaltet unter anderem ...
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Josef Lettenbichler 5

Gewaltschutzpaket: Schärfere Maßnahmen und besserer Opferschutz

  Mit dem Antrag zum Gewaltschutzgesetz 2019 greifen wir die Empfehlungen der Experten-Task-Force Strafrecht auf und setzen dabei ...
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Josef Lettenbichler 6

Antrag auf Mautbefreiung für Kufstein

  Im Zuge des Wahlkampfauftakts der Neuen Volkspartei in Kufstein bekräftigte Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sein Versprechen, eine Lösung ...
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Josef Lettenbichler 7

Steuerreform

  Aufgrund der Geschehnisse im Zuge des Ibiza-Videos und der dadurch alternativlose Schritt, die Koalition zu beenden, konnten ...
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Josef Lettenbichler 8

Erleichterungen für Blutspendeaktionen

  Die Wichtigkeit von Blutspenden für unser Gesundheitssystem und für den Einzelnen in einer Notsituation ist unbestritten. Umso ...
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Josef Lettenbichler 9

Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von Opfern des NS-Regimes

  Parteiübergreifend konnte man sich auf einen Antrag verständigen, der Nachfahren sowie Geflüchteten des NS-Regimes selbst den Zugang ...
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Josef Lettenbichler 10

Unterstützung für Langzeitarbeitslose über 50

  Gegen die Stimmen der Neos konnte auch ein Antrag, welcher den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben für Langzeitarbeitslose ...
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Josef Lettenbichler 11

Digitalsteuer

  Zu mehr Steuerfairness für die heimischen Betriebe soll die geplante Digitalsteuer bei Online-Werbungen in Höhe von 5% ...
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Josef Lettenbichler 12

Energie

  In der jetzigen Legislaturperiode wurden bereits umfassende Vorarbeiten für ein neues System zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer ...
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Josef Lettenbichler 13

Schutz des Wassers

  Gerade für uns in Tirol ist klar, wie wertvoll unsere natürlichen Wasserreserven und der freie Zugang zu ...
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Josef Lettenbichler 14

Antrag gegen die Mautflucht

  In ganz Österreich gibt es Grenzregionen, in denen eine besondere Belastung der Umwelt und der Bevölkerung – ...
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Josef Lettenbichler 15

Valorisierung des Pflegegeldes

Die Pflege bringt zahlreiche Herausforderungen für die Betroffenen mit sich und viele davon sind finanzieller Art. Die Politik ...
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Josef Lettenbichler 16

Vereinheitlichung des Taxi- und des Mietwagengewerbes

  Wo es um Leib und Leben geht brauchen wir höchste Standards. Die Vereinheitlichung des Taxi- und des ...
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Josef Lettenbichler 17

Transparenzdatenbank

Eine breite parlamentarische Mehrheit fand sich auch für die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz. Mehrfachförderungen werden durch die Novelle zukünftig ...
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Josef Lettenbichler 18

Schuldenbremse

  Dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt ist für Privatpersonen selbstverständlich. Dies müsste ...
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Josef Lettenbichler 19

Verzögerter Neuwahlantrag

  Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl wurde in dieser Plenarwoche mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ der ...
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Josef Lettenbichler 20

Populismus- und Wahlzuckerlsperre! Ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und Vernunft

  Der von FPÖ und SPÖ initiierte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz sowie gesamte Bundesregierung brachte Österreich in eine ...
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Josef Lettenbichler 21

Sebastian Kurz im Gespräch

  Sebastian Kurz ist ab dieser Woche in ganz Österreich unterwegs, um viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ...
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Josef Lettenbichler 22

Kinder- und Jugendhilfe

  Die Bundesregierung hat vor dem Ende der Koalition gemeinsam mit den Bundesländern für die Kinder- und Jugendhilfe ...
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Josef Lettenbichler 23

Verbot von Plastiksackerln ab 2020

  Trotz der momentan turbulenten politischen Lage gibt es Themen die keinen Verzug dulden. Ein Bereich auf den ...
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Josef Lettenbichler 24

Anhebung der Mindestpension

  Die für geplante Anhebung der Mindestpensionen ab 2020 wurde nun als Antrag eingebracht und soll im Juli ...
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Staatszielbestimmung Wirtschaft

Staatszielbestimmung Wirtschaft

  Ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit müssen kein Widerspruch sein. Vielmehr braucht es eine gute Balance, die gewährleistet, dass ...
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Josef Lettenbichler 25

3.500 E-Ladepunkte mit nur einer Karte

  Österreich nimmt innerhalb Europas eine Pionierrolle beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ein. Bereits im letzten ...
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Schule

Institut für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen

  „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“ Dieses Zitat des amerikanischen ...
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Wolf

Petition – Wolf

  Die Rückkehr des Wolfes in unsere Breitengrade führt bei der Bürgerschaft und besonders bei der Bäuerinnen und ...
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Josef Lettenbichler 26

Wirtschaftsbund-Mentoring

Besonders gefreut hat mich der Besuch der Tiroler WB-Mentoring Gruppe im Hohen Haus! Gemeinsam mit meinen WB-Kollegen konnten ...
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Barbara Thaler und Josef Lettenbichler

Wahl zum Europäischen Parlament

Die EU-Wahl am 26.5. ist eine Richtungsentscheidung. Zwischen jenen, die die Idee einer Europäischen Union für schlecht befinden ...
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Mindestsicherung neu

Mindestsicherung NEU

Die Mindestsicherung NEU wird unser Sozialsystem gerechter gestalten und soll jenen zu Gute kommen, die sie wirklich benötigen. ...
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Mag. Josef Lettenbichler - Energieagentur

Was lange währt, wird endlich gut: Biomasseförderungs-Gesetz beschlossen

  Vor wenigen Wochen hat die SPÖ im Bundesrat einen Antrag zu Fall gebracht, der Fördergelder für Biomasseanlagen ...
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Josef Lettenbichler 27

Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019

  Gold Plating, die Übererfüllung von EU Vorgaben in der nationalen Gesetzgebung, stellt in vielen Bereichen eine Belastung ...
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Förderung Erneuerbare Energie

Förderung für erneuerbare Antriebe

  Mit breiter Zustimmung wurde  eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen. Darin enthalten ist die Förderung von Fahrzeugen mit ...
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Mag. Josef Lettenbichler - Energieagentur

Neue Aufgabe als Vizepräsident der Österreichischen Energieagentur

  Mit Beginn dieses Monats wurde ich mit einer neuen Funktion betraut, welche viele Synergien für meine Aufgabe ...
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RunderTisch Verkehr

Runder Tisch Verkehr

Die Verkehrsbelastung im Großraum Kufstein begleitet schon lange. Da es eine Vielzahl an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen benötigt, ...
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5G-Netz - Österreich wird fit für die Zukunft

Start des 5G-Netzes in Österreich

  Österreich ist als 5G-Pilotland in einem neuen digitalem Zeitalter angekommen. In vorerst 17 Gemeinden, darunter befinden sich ...
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Regierungsklausur. Mauerbach. 11.01.2019, Foto: Dragan Tatic

Parteienförderungsgesetz – weniger Parteienförderung als gesetzlich vorgesehen

  Mit den Stimmen der Koalition wurde nach entsprechendem Beschluss des Verfassungsausschusses eine klare und transparente Regelung in ...
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Dänemark Energietermin

Energie-Delegationsreise Dänemark

  In meiner Funktion als Energiesprecher durfte ich kürzlich Bundesministerin Elisabeth Köstinger auf eine Delegationsreise nach Dänemark begleiten. ...
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Ziviltechniker

Ziviltechnikergesetz 2019

  Im März Plenum wurde zudem das Ziviltechnikergesetz 2019 beschlossen, welches den Berufsstand der Ziviltechniker in einem einzigen ...
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GPZ_Deutschklassen

Aktueller Stand Deutschförderklasse

  Die Maßnahme der Bundesregierung, Deutschförderklassen zur besseren Förderung von Kindern und Jugendlichen mit starken Deutsch-Defiziten einzuführen, wurde ...
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Josef Lettenbichler 25

Infrastrukturausbau für alternative Energien

  In Tirol haben wir derzeit rund 250 öffentliche Elektro-Ladestationen im Vergleich zu 288 Mineralöltankstellen, die jeweils mit ...
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Mag. Josef Lettenbichler - Brenner Basistunnel

Zulaufstrecke Brenner Basistunnel

Während in Tirol die Planungsarbeiten für die Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel gut voranschreiten, hakt es damit auf der ...
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Mag. Josef Lettenbichler - Biomasse

Biomasseförderung-Grundsatzgesetz

Um das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 Strom zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energien zu beziehen, ...
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Mag. Josef Lettenbichler - Familienbonus

Familienbonus Plus

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits im Wahlkampf versprochen Familien zu entlasten, sollte uns die Bevölkerung das Mandat dazu ...
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