Hirczy zu Doskozil: „Land muss eigenes Gemeindepaket schnüren!“

22. September 2020

Ertragsanteile im Juni hinterließen bei allen Gemeinden im Bezirk Jennersdorf eine Restschuld beim Land!

Die Gemeinden sind die wirtschaftlichen Motoren in allen Regionen des Burgenlandes und sichern damit wichtige Arbeitsplätze direkt vor Ort ab. Die Bundesregierung unterstützt mit der Gemeindemilliarde die Gemeinde bei ihren Investitionen. „Damit die Gemeinden auch weiterhin tatkräftig investieren können, fordern wir ein eigenes Gemeindepaket vom Land, so wie in allen anderen acht Bundesländern“, betont Bundesrat Bernhard Hirczy.

Die Nutzung der Gemeindemilliarde des Bundes läuft auch im Burgenland gut an. Vor allem das rasche Fließen der 50 %-Fördermittel wird begrüßt. Die Überweisung des Bundes erfolgt noch bevor die Gemeinde die Rechnung zahlen muss. Ebenfalls positiv ist, dass laufende Instandhaltungen gefördert werden, wodurch sich diese Kosten halbieren. „Die Gemeinden benötigen nun auch Hilfe vom Land. Alle anderen Bundesländer unterstützen die Gemeinden mit eigenen Hilfspaketen. Gerade auch im Bezirk Jennersdorf wäre ein solches Gemeindepaket notwendig, um wichtige Arbeitsplätze zu sichern. Die Gemeindemilliarde des Bundes stellt hier eine wichtige Unterstützung dar. 1,8 Millionen Euro stehen für die Gemeinden des Bezirkes Jennersdorf bereit“, erklärt Bernhard Hirczy.

Wahlzuckerl von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil belasten Gemeindebudgets

So haben sich die im Rahmen der vorjährigen Änderung des Sozialhilfegesetzes geäußerten Bedenken zur Gänze bestätigt: Die Kosten und somit die 50prozentigen Gemeindebeiträge explodieren. „Die Nachzahlungen für das Jahr 2019 haben sich mehr als verdoppelt. Der vollständige Abzug der 1. Rate von den schwachen Ertragsanteilen im Juni hinterließ bei allen Gemeinden im Bezirk eine Restschuld beim Land“, erklärt Hirczy die besorgniserregende Situation und erklärt: „Die Belastung wird offenbar noch schlimmer: Die Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto –ein Wahlzuckerl von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil – wird die Gemeinden noch weiter belasten.“